Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Für das als Geltungsbereich gekennzeichnete Gebiet (Anlage 1) wird gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB der Einleitungsbeschluss des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 gefasst. Der Bebauungsplan dient der Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von 20 Doppelhäusern (Anlage 2).

 

2. Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften nimmt den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes (Anlage 2) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB auf dieser Grundlage durchzuführen.

 

Vorsitzender Damblon begrüßt Frau Dr. Jana Himmels von Himmels Immobilienentwicklungs GmbH

 

Frau Dr. Himmels stellt die Planung anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift beigefügt ist. (Anlage 1)

 

Ratsherr Schoenauer hält den Vorhaben- und Erschließungsplan für einen wichtigen Bestandteil der Planungen und schlägt einige Änderungen vor, um dem Baubauungsplan beschließen zu können:

1. haben die Anwohner darauf hingewiesen, dass für zehn neue Wohneinheiten der Kulenweg zu schmal und daher eine Innererschließung umzusetzen sei. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, die geplanten Häuser zurückzusetzen, um den Kulenweg zu erweitern und den Raum für den Verkehrsfluss zugeben, der notwendig sei. Eine reine Innenerschließung werde nicht verfolgt.

2. die Bitte an die Verwaltung, beim neuen Beschluss den Geltungsbereich so zu fassen, dass städtische Flächen nicht umfasst werden. Wichtig ist, dass diese Flächen laut des Wohnbaulandbeschlusses an die Stadt abgetreten werden.

3. einen weiteren Aufstellungsbeschluss für einen weiteren Bebauungsplan für den südlichen Teil, vom Adolf-Rütten-Weg bis zur Kirche

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hält einen Vorhaben- und Erschließungsplan ebenfalls für das geeignete Instrument; findet jedoch den vorliegenden Plan nicht aussagekräftig genug. Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung beauftragen, die städtischen Flächen nicht frei zu lassen, sondern einen Plan zu erstellen, aus dem ersichtlich wird, dass dort Geschosswohnungsbau geplant sei. Dies war immer die Grundlage für die Fraktion, dem Vorhaben zuzustimmen. Mindestens 30% der Fläche sollte für den Geschosswohnungsbau vorgesehen sein, damit dem dringend benötigten barrierefreien Wohnraum genüge getan werden kann. Viele gerade ältere Anwohner in Nierst möchten sich verkleinern, finden jedoch kein entsprechendes Wohnungsangebot.

 

Ratsherr Peters hat mehrere Fragen und Anregungen:

1. nach dem dargestellten Farbunterschied bei den Häusern

2. dass ein zusätzlicher Weg zwischen den angrenzenden Grundstücken sinnvoll wäre, um zum einen den Anwohnern, insbesondere den Kindern untereinander eine Begegnungs- und Kommunikationsmöglichkeit zu geben sowie zum anderen, den angrenzenden Gärten eine Erreichbarkeit von der Rückseite zu gewährleisten

3. den Kuhlenweg nicht durchgängig zu verbreitern, da dieser „einen gewissen Charme“ hat. Es würden Ausbuchtungen genügen, da kein großes Verkehrsaufkommen zu erwarten sei

4. könne er sich einen zentralen Treffpunkt vorstellen, z.B. im Bereich des Wendehammers, so dass das Quartier zur Belebung einen kommunikativen Charakter erhält

5. gibt er den Hinweis bezüglich der „städtischen“ Flächen, den Baulandbeschluss nicht zu unterwandern und schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes an.

 

Sachkundiger Bürger Radmacher schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherrn Peters an und regt eine Planung ohne innere Erschließungsstraße an, damit eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Inneren entstehen könne. Dafür wäre dann aus seiner Sicht eine Verbreiterung des Kulenwegs denkbar.

 

Vorsitzender Damblon schlägt vor, wenn der Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Baubauungsplan heute nicht gefasst werden kann, dem Vorhabenträger wenigstens ein Stimmungsbild mitzugeben sowie eine Zusammenfassung der weiteren Vorschläge und Anregungen für die Überarbeitung des Konzepts.

 

Ratsherr Schoenauer weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion bezüglich des Kulenwegs bewusst keine Vorgabe gemacht habe, sondern den Bürgerbelangen gerecht werden wolle.

 

Ratsherr Peters geht davon aus, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens auch der Baumbestand mit einbezogen und im Bebauungsplan der Erhalt des Baumbestandes festgesetzt werde. Er schlägt vor, Alternativen beizufügen, wie es in der Vergangenheit bereits erfolgt sei.

 

Frau Briese erläutert, dass zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Durchführungsvertrag gehört, in dem eine Frist zur Umsetzung festgesetzt wird. Die Verkleinerung des Geltungsbereiches hätte den Vorteil, dass die Umsetzung gänzlich im Verantwortungsbereich des Vorhabenträgers läge. Wenn die städtischen Flurstücke herausgenommen werden, bedeutet das im Übrigen nicht, dass diese nicht bebaut werden können. Die Verwaltung entscheidet dann gemäß des Baugesetzbuches. Im Zuge eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans erklärt sich der Vorhabenträger zu seinem Vorhaben, wodurch sich der Wunsch nach Alternativen erübrigt. Der Vorhaben- und Erschließungsplan stellt genau das dar, was der Vorhabenträger geplant hat und umsetzen wird. Somit sei vorher genau zu überlegen, wie dieses Vorhaben inklusive Erschließung aussehen soll.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert, dass die SPD-Fraktion dem Vorhaben ohne Sicherstellung des Geschosswohnungsbaus nicht zustimmen wird.

 

Ratsherr Schoenauer bedankt sich bei Frau Briese für die Ausführungen und erläutert, dass die CDU-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen wird, jedoch dem Vorhabenträger ein Signal mitgeben möchte, die Anregungen und Vorschläge umzusetzen.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll findet den vorliegenden Plan sehr „beschaulich“ und kleinteilig, der den dörflichen Charakter gut trifft. Der Standort sei für Familien mit Kindern und Spielstraßen sehr gut geeignet, aber ein Geschosswohnungsbau würde nicht passen. Es hätte hierzu kein qualifizierendes Verfahren stattgefunden und der vorhandene und zudem umfangreiche Baum- und Grünbestand sei nicht ausreichend in die Planungen eingearbeitet worden. Deshalb möchte die UWG-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen.

 

Sachkundiger Bürger Wagner schließt sich den Ausführungen der Fraktionen SPD und GRÜN-alternativ Meerbusch an, deshalb möchte die Fraktion DIE FRAKTION ebenfalls nicht zustimmen.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, bei Google Earth den Plan überprüft zuhaben und der vorhandene Baumbestand mit minimalen Abweichungen deckungsgleich wäre (Frau Dr. Himmels stimmt dem nickend zu). Ratsherr Peters möchte den Bebauungsplan endlich auf den Weg bringen, denn seit bereits vier Jahren würde das Bauvorhaben immer wieder abgeblockt. Der vorliegende Plan schließe den Geschosswohnungsbau in den Randgebieten nicht aus.

 

Ratsherr Jung bestätigt den Hinweis von Ratsherr Peters bezüglich des Baumbestandes. Ein gutes Beispiel wäre dazu in Langst-Kierst an der Fähre. Dort wurde auch ein Baumensemble im Parkbereich festgesetzt und als erhaltungswürdig sowie ortsbildprägend eingestuft. Vielleicht gäbe es bei diesem Bauvorhaben eine ähnliche Möglichkeit. Des Weiteren schlägt Ratsherr Jung vor, die städtischen Flächen zu begradigen, um eine vernünftige Bebauungsplanung vornehmen zu können.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass das der Plan sein wird, der in die Bevölkerung getragen wird und möchte eine genaue Erkennbarkeit, was in dem geplanten Gebiet genau passiert. Deshalb müsse ganz dringend der Geschosswohnungsbau eingezeichnet werden, auch wenn es ein anderer Vorhabenträger sei.

 

Ratsherr Focken fragt, ob im abzustimmenden Geltungsbereich der „städtische“ Bereich mit enthalten sei.

 

Vorsitzender Damblon bestätigt dies.

 

Ratsherr Focken erläutert, dass dann eine Festsetzung des Geschosswohnungsbaus kein Problem darstelle.

 

Sachkundiger Bürger Radmacher schlägt dem Vorhabenträger vor, die Aufenthaltsqualität bezüglich der Grünflächen, der Planstraße sowie der zu versiegelnden Flächen zu überprüfen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)		1	1
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	2	14	1

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

4.1 Antrag der CDU-Fraktion die Erschließung des Kulenwegs zu verbessern

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)		2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )	1	1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	13	4	0

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

4.2 Antrag der CDU-Fraktion den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuschränken und die „städtischen“ Flächen herauszunehmen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)		2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)		2
SPD          ( 2 )	1	1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	10	7	0

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

4.2 Antrag der CDU-Fraktion einen separaten Aufstellungsbeschluss für einen separaten Bebauungsplan für den südlichen Teil (südlich des Adolf-Rütten-Wegs) vorzubereiten

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)	2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)		2
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	13	4	0

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

4.3 Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ Meerbusch eine Wegeverbindung (Fuß- und Radweg) vom Oberen Feld zur Stratumer Straße parallel zum Kulenweg

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)			2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	3	12	2

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

4.3 Antrag der UWG-Fraktion den vorhandenen Baumbestand in dem Bebauungsplan genauer abzubilden

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)	2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	17	0	0

 

Einstimmig beschlossen