Beschluss:

 

  1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 (Anlage 5) wird zugestimmt.

 

  1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19, Meerbusch-Büderich, „Mehrfamilienhausbebauung Gereonstraße 15 und 17“ (Anlage 1), wird als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfahlen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. S. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), Inkraftgetreten am 26. April 2022, beschlossen

 

Der räumliche Geltungsbereich dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst das Flurstück 142 der Flur 4, Gemarkung Büderich und ist ca. 1.500 m² groß.

 


Sachkundiger Bürger Wagner möchte die PV-Anlage nicht nur als Möglichkeit, sondern als Vorgabe in Kombination mit der Begrünung festgesetzt haben. Dies sei in der Energiecheckliste, Anlage 9 aufgeführt.

 

Herr Schneiders erläutert, dass dies zum Offenlagebeschluss grundsätzlich machbar gewesen wäre, zu diesem Zeitpunkt jedoch zu spät sei.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll erläutert, dass der Investor den vielen Anregungen aus der Politik bezüglich Baumbestand und Anpassung des Baukörpers gut nachgekommen und so eine „grüne Linie“ in dem Projekt entstanden sei. Die UWG-Fraktion möchte deshalb dem Bebauungsplan zustimmen.

 

Sachkundiger Bürger Radmacher schließt sich den Ausführungen des Sachkundigen Bürgers Schmoll an und lobt, dass der Investor bereits im Vorfeld auf die Politik zugegangen sei. Deshalb möchte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ebenfalls zustimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

FDP           ( 2 )

2

Bündnis 90 / Die Grünen       (2)

2

GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)

2

 

 

SPD          ( 2 )

2

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

1

 

Die Fraktion   (1)

1

Gesamt:     ( 17 )

16

0

1

 

Mehrheitlich beschlossen