Sitzung: 24.11.2022 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Zur Beratung liegen dem Ausschuss
für Planung und Liegenschaften vor:
- der Entwurf der Haushaltssatzung 2023
- ein Antrag der UWG
- eine Veränderungsliste der Verwaltung
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften ist zuständig für die Produkte:
2.1 Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr, S. 212-219
Es liegen keine Anträge zu diesem Produkt vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
2.1.2 Veränderungsliste der Verwaltung
Es handelt sich um eine Korrektur des Planungsjahres beim PSV-Element 7.01014002 78210000 (Seite 214). Für das Jahr 2026 erfolgte ein fehlerhafter Zahlenausweis, 30.000€ statt 300.000€.
Der Ausschuss nimmt dies einvernehmlich zur Kenntnis.
Ratsherr Schoenauer erläutert, dass die Verwaltung bei der „Blumenstraße“ ein Verkaufserlös eingestellt hat und fragt, ob dazu nicht ein Umlegungsverfahren nötig sei.
Herr Gatzlik erklärt, dass das Umlegungsverfahren 2008 eingeleitet wurde und der Plan vor der Aufstellung steht. Es fehlt dazu noch das Ergebnis des wasserrechtlichen Verfahrens. Die Aufstellung sei für das Frühjahr 2023 geplant.
2.2 Produkt 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen, S.
504-511
Es liegen keine Anträge zu diesem Produkt vor.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU
( 7 ) |
7 |
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FDP ( 2 ) |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen (2) |
2 |
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GRÜN-alternativ Meerbusch (2) |
2 |
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SPD ( 2 ) |
2 |
||
|
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
- |
|
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Die Fraktion (1) |
1 |
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|
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Gesamt: ( 16 ) |
14 |
0 |
2 |
Mehrheitlich beschlossen
2.3 Produkt 090.511.020 Graphische Datenverarbeitung, S. 512-516
Es liegen keine Anträge zu diesem Produkt vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
2.4 Produkt 090.511.030 Graphische Vermessung, S. 517-521
Es liegen keine Anträge zu diesem Produkt vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
2.5 Produkt 100.511.010 Bodenordnung, S. 523-531
Abstimmungsergebnis:
|
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
|
CDU
( 7 ) |
7 |
|
|
|
FDP ( 2 ) |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen (2) |
2 |
|
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|
GRÜN-alternativ Meerbusch (2) |
2 |
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|
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SPD ( 2 ) |
2 |
||
|
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
- |
|
|
|
Die Fraktion (1) |
1 |
|
|
|
Gesamt: ( 16 ) |
13 |
1 |
2 |
Mehrheitlich beschlossen
2.5.1 Nr. 1: Antrag der UWG zur Streichung der Haushaltsmittel für die
K9n
Abstimmungsergebnis:
|
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
|
CDU
( 7 ) |
7 |
|
|
|
FDP ( 2 ) |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen (2) |
1 |
1 |
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|
GRÜN-alternativ Meerbusch (2) |
2 |
|
|
|
SPD ( 2 ) |
2 |
||
|
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
- |
|
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Die Fraktion (1) |
1 |
|
|
|
Gesamt: ( 16 ) |
0 |
13 |
3 |
Mehrheitlich abgelehnt
Herr Gatzlik erläutert, dass ein rechtskräftiges Umlegungsverfahren vorliegt. Die Verwaltung hat im Laufe des Umlegungsverfahrens zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bebauungsplans noch rechtsverbindliche Umlegungsbeschlüsse gefasst. Die abgebildeten Kosten seien keine direkten Kosten der Haushaltsstelle, sondern sind Folgekosten aus den Vereinbarungen, die aus den Beschlüssen kamen, d.h. die Eigentümer haben den Anspruch beim Eintritt gewisser Ereignisse. Die Verwaltung sei gesetzlich dazu verpflichtet, diese Gelder zur Verfügung zu stellen.
2.5.2 Veränderungsliste der Verwaltung
Es handelt sich um eine Korrektur des Planungsjahres beim PSV-Element 7.10002001 78210000 (Seite 528). Für das Jahr 2026 erfolgte ein fehlerhafter Zahlenausweis, 3.200€ statt 3.200.000€.
Der Ausschuss nimmt dies einvernehmlich zur Kenntnis.
2.6 Produkt 100.521.010 Bauaufsicht, S. 534-537
Es liegen keine Anträge zu diesem Produkt vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
2.7. Gesamtbeschluss über die Produkte des Ausschusses für Planung und
Liegenschaften
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften
empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf
des Haushalts 2023 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte,
einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und den Veränderungsvorschlägen
der Verwaltung, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU
( 7 ) |
7 |
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FDP ( 2 ) |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen (2) |
2 |
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GRÜN-alternativ Meerbusch (2) |
2 |
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SPD ( 2 ) |
2 |
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UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
- |
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Die Fraktion (1) |
1 |
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Gesamt: ( 16 ) |
15 |
1 |
0 |
Mehrheitlich beschlossen