Beschluss:
Der
Rat der Stadt Meerbusch fasst folgenden Beschluss:
1. Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2023 wird auf 2,22 €/m3,
die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2023 wird auf 1,11 €/m2
festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 (Anlage B) wird
Gegenstand des Beschlusses.
2. Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der
Betriebskostenabrechnung 2019
mit den verbleibenden 191.415,45 € in die Kalkulation 2023 eingestellt. Das
Betriebsergebnis 2020 wird mit 155.000 € - ca. der Hälfte des noch
verbleibenden Betrages - vorgetragen. Vom Betriebsergebnis 2021 werden 16.000
€, was ca. einem Drittel des Betriebsergebnisses entspricht, vorgetragen, so
dass insgesamt ein Vortrag in Höhe von 362.415,45 € erfolgt.
3. Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der
Unterdeckung der Betriebskostenabrechnung 2020 ein kostensteigender Vortrag in
Höhe von
– 40.000 €. Vom negativen Betriebsergebnis 2021 werden kostensteigernd
-55.000 € in die Kalkulation vorgetragen, so dass insgesamt ein Vortrag in Höhe
von -95.000 € erfolgt.
4. Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau
des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes
wird auf 26,24 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig