Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität beschließt den Änderungsantrag der CDU und FDP vom 04.07.2022 unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung. Die Scooter-Station Hochstraße wird auf einen anderen Standort verlegt.

Ratsherr Schoenauer erläutert, dass er im Großen und Ganzen mit den Vorschlägen der Verwaltung einverstanden sei. Eine Ausnahme sei lediglich der Standort der ScooterStation Hochstraße, die beispielsweise neben der Radservice-Station platziert werden könne. Auch alternative Standorte seien akzeptabel. Der Vorschlag wird von der Mehrheit der Ausschussmitglieder mitgetragen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler			1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	16		1