Sitzung: 22.11.2022 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB5/1601/2022
Beschluss:
Der Ausschuss für
Klima, Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Anteile der Allgemeinheit an den einzelnen Straßengruppen werden
wie folgt festgesetzt:
a) Anliegerstraßen 2
%
b) Fußgängerzonen 67
%
c) Innerörtliche Straßen 21 %
d) Überörtliche Straßen 30 %
- Aus dem Betriebsergebnissen 2019, 2021 und 2022 werden folgende
Beträge vorgetragen:
.
- Die Gebührensätze je Meter Grundstücksseite werden wie folgt
festgesetzt:
a) Anliegerstraßen 1,81
€/m (2022: 1,60 €/m)
b) Fußgängerzonen 11,24
€/m (2022: 9,96 €/m)
c) Innerörtliche Straßen 3,82 €/m (2022: 3,84
€/m)
d) Überörtliche Straßen 3,80 €/m (2022: 3,67
€/m)
- Die XLIV. Änderungssatzung (Anlage A) wird beschlossen.
Die Gebührenkalkulation (Anlage B) wird Bestandteil
des Beschlusses.
Die
Abstimmung erfolgt ohne Debatte
.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig