Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2023 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Vorsitzende Kräling erläutert zunächst das Procedere. Über die eingegangenen Anträge werde im Rahmen der jeweiligen Produktbereiche abgestimmt, im Anschluss daran werde über die gesamten Produktbereiche in der Zuständigkeit des Ausschusses abgestimmt.

 

Zunächst wolle er über den neu in die Tagesordnung aufgenommenen Antrag der „Kleenen Strömper“ beraten lassen. Hier ginge es um einen Zuschuss für den Bau eines Bewegungsparks im Stadtteil Strümp. Ratsherr Jörgens stellt aufgrund der unzureichenden Beratungszeit der Fraktionen einen Vertagungsantrag in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

 

Der Vertagungsantrag wird einstimmig beschlossen und der Antrag des Vereins an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

 

Entwurf Haushalt 2023 – ab Seite 128
Produktbereich 111.080 - Serviceleistungen Baubetriebshof

 

Antrag 1 - S. 135 – Antrag CDU/FDP
Sachkonto 701005170 – Naturrasen Am Eisenbrand - Ansätze 2024 und 2025
Verschieben der Ansätze auf spätere Jahre

 

Ratsherr Jörgens erläutert den Antrag. Aufgrund der Vielzahl der zu finanzierenden Projekte müsse eine Priorisierung vorgenommen werden. Aus seiner Sicht sei dieses Projekt nicht so maßgeblich wie zum Beispiel die Schulbaumaßnahmen. Ratsherr Dammer unterstützt den Antrag, obwohl er diese Maßnahme für zukünftig notwendig erachtet. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes könne diesem Antrag nicht zustimmen, da dem Sport nach der Corona-Pandemie eine besondere Bedeutung zukomme. Ratsfrau Schoppe betont, dass der Sport durch das Verschieben dieser Maßnahme nicht weniger wichtig sei, es jedoch bei der Haushaltslage notwendig sei.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)	2
SPD (2)		2
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)		1
Gesamt (17)	12	4

 

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag Serviceleistungen Bauhof:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2023 für den Produktbereich 111.080, soweit Schulen und Sport betroffen sind, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)			1
Gesamt (17)	13		3

 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.

 

Entwurf Haushalt 2023 – ab Seite 180
Produktbereich 111.140 – Technisches Gebäudemanagement

 

Antrag 2 - S. 135 – Antrag CDU/FDP
Sachkonto 701012138 – Tribüne Sporthalle Mataré-Gymnasium
Ansatz von 70.000 € auf 0 €
Planung der Arbeiten im bisher verfügbaren Rahmen

 

Ratsherr Jörgens erläutert den Antrag. Die Baukostensteigerung könne mit anderen Planungen kompensiert werden und somit im bisher vorgesehenen Planungsrahmen verbleiben. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass ihre Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen könne, da er dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und –wahrheit widerspreche.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)	2
SPD (2)		2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)		1
Gesamt (17)	13	3

 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.

 

Antrag 3 - S. 182 - Antrag SPD
Sachkonto und Haushaltsansatz noch zu bestimmen
Anschaffung von hochwertigen Modulbauten als Interimslösung

 

Ratsfrau Kohn halte es für notwendig, dass in der Übergangsphase genügend hochwertige Modulbauten zur Verfügung stünden. Vor allem der Standard dieser Bauten sei ihr wichtig, da sie erfahrungsgemäß länger benötigt würden als ursprünglich gedacht. Es sei unabdingbar, dass auch in den Modulbauten den Schüler*innen eine gute Lernatmosphäre angeboten werden könne.

 

Dipl.-Ing. Härtel erklärt, dass es auch ein Anliegen der Verwaltung sei, in den Interimslösungen eine gute Lernumgebung vorhalten zu können, in denen guter Unterricht durchgeführt werden könne. Jedoch müssen diese Modulbauten ausgeschrieben werden und am Markt zu bekommen sein. Derzeit würden zum Beispiel am Markt Holzmodulbauten nur zum Kauf angeboten, nicht als Mietvariante.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes moniert, dass ihr eine Haushaltsposition fehle, mit der die Beschaffung oder Miete von Modulbauten möglich gemacht werde. Der Stadtkämmerer Volmerich erklärt, dass diese Position vorhanden sei. Der Service Finanzen habe eine aktualisierte Liste der Hochbaumaßnahmen geschickt, in der ebenfalls diese Position mit einem Haushaltsansatz von 1,9 Mio. € enthalten sei.

 

Aufgrund dieser Erklärung zieht die Ratsfrau Niederdellmann-Siemes den Antrag zurück.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Die angesprochene Position Im Haushalt 2023 lautet wie folgt:

 

Antrag 4 - S. 183 ff - Antrag SPD
Sperrvermerk auf alle SchEK Maßnahmen im Bereich der weiterführenden Schulen

Ratsfrau Kohn erläutert den Antrag. Zur Weiterentwicklung der Schullandschaft müsse der Ausschuss zu gegebener Zeit auf die Maßnahmen blicken und entscheiden können.

 

Stadtkämmerer Volmerich erklärt, dass dieser Antrag dem Beschluss vom 23.11.2021 widerspreche. Dort sei durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen worden, dass die Verwaltung Machbarkeitsstudien für den Um- und Ausbau der Meerbuscher weiterführenden Schulen (Anm. des Schriftführers FB3/1426/2021) beauftragen solle. Dies habe bereits in Teilen stattgefunden, nunmehr Sperrvermerke einzurichten bedeute, dass die Verwaltung handlungsunfähig sei.

 

Dipl.-Ing. Härtel bestätigt dies, aus seiner Sicht seien die drei großen Maßnahmen an den beiden Gymnasien und der Maria-Montessori-Gesamtschule seriös berechnet worden. Grundlage hierfür sei die Flächenberechnung durch das Büro Dr.Garbe & Lexis gewesen.

 

Ratsherr Dammer hält den Antrag für nicht notwendig, Ratsherr Jörgens hält diesen sogar für sinnfrei. Das Schulbauthema werde in den nächsten Jahren verschiedenste Gremien durchlaufen, sodass genügend Informationen weitergereicht würden.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)		3
FDP (2)		2
SPD (2)	2
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)		1
Gesamt (17)	2	14

 

Der Antrag wird somit abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag Technisches Gebäudemanagement:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2023 für den Produktbereich 111.140, soweit Schulen und Sport betroffen sind, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)			1
Gesamt (17)	13		3

 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.

 

Entwurf Haushalt 2023 – ab Seite 254 – Produktbereich 030 – Schulträgeraufgaben

 

Antrag 5 - S. 322 – Antrag GRÜN-alternativ
Sachkonto 52912000 – Schülerbeförderung (Schülerspezialverkehr)
Ansatz von 1.230.000 € auf 1.280.000 € (auch für Folgejahre)
Verbesserung Schülerbeförderung Rheingemeinden/Bösinghoven

 

Ratsherr Dammer trägt stellvertretend für GRÜN-alternativ vor, da seine Fraktion ähnlich lautende Anträge in den Vorjahren auch formuliert habe. Immer noch sei keine Lösung in Sicht, die den Heimweg der Schüler*innen in die Rheingemeinden verbessere. Der Ausbau der OGS werde den Bedarf zusätzlich steigen lassen. Ratsherr Harms erklärt, dass seine Fraktion grundsätzlich Sympathie für den Antrag hege, jedoch noch Fragen an die Verwaltung habe. Man würde gerne wissen wollen, wie viele Schüler*innen davon betroffen seien und ob es stimmen würde, dass der Schülerspezialverkehr im nächsten Jahr ausgeschrieben werden würde. Ratsherr Jörgens ergänzt, dass man es sich gut vorstellen könne, die Kosten für diese Fahrten bei der Ausschreibung optional abzufragen und der Ausschuss dann über eine Beauftragung abstimmen werde.

 

StVD’in Piegeler erklärt, dass es sich derzeit um 69 Schüler*innen handele, die in die OGS der beiden Lanker Grundschulen gingen. Es müsse im nächsten Jahr EU-weit ausgeschrieben werden und man könne durchaus eine optionale Abfrage der Kosten für diese Fahrten erfragen. Die Mittel für eine unterjährige Beauftragung müssten dann überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Vorschlag der Verwaltung wäre hierfür ein Prüfauftrag.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)		2
SPD (2)		1
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)		1
Gesamt (17)	3	12

 

Ratsfrau Kohn ist bei der Abstimmung nicht zugegen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Anschluss daran wird über folgenden Auftrag an die Verwaltung abgestimmt:

 

Die Verwaltung möge im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung für den Schülerspezialverkehr prüfen, wie hoch die Kosten für die notwendigen Busfahrten im Anschluss an die Offene Ganztagsschule an den Lanker Grundschulen sind. Anschließend wird das Ergebnis dem Ausschuss für Schule und Sport zur Entscheidung vorgelegt.

 

Der Beschluss für diesen Prüfauftrag erfolgt einstimmig.

 

Beschlussvorschlag Schulträgeraufgaben:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2023 für den Produktbereich 030, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)	2
SPD (2)		2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	14

 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.

 

Entwurf Haushalt 2023 – ab Seite 489 – Produktbereich 080 - Sportförderung

Antrag 6 - S. 492 - Antrag SPD
Sachkonto 54290000 neu, Ansatz neu 50.000 €
Fortschreibung Sportstättenbedarfsplan
(Antrag falsch formuliert, Hallenbad zugeordnet)

 

Antrag 7 - S. 493 – Antrag CDU/FDP
Sachkonto 54310000, Ansatz von 2.000 € auf 22.000 €
Ergänzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Jörgens erläutern die Anträge, welche bis auf Nuancen gleichlautend sind. StVD’in Piegeler erklärt, dass im Rahmen der Schulbaumaßnahmen Sporthallen gebaut werden würden. Der Schulneubau auf dem Böhlerareal erhalte eine 2-Feld-Halle, für die beiden weiterführenden Schulen in Büderich sei aufgrund der wachsenden Schülerzahlen eine neue 3-Feld-Halle notwendig. In Strümp sei aufgrund der Vergrößerung der Städt. Martinus-Schule auf 4 Züge und des Städt. Meerbusch-Gymnasiums auf 6 Züge eine neue 3-Feld-Halle notwendig. Fraglich sei an der Stelle, ob es einer Erneuerung des Konzeptes bedarf, da die Vereine an diesen Baumaßnahmen enorm partizipieren würden. Die Gutachterkosten seien an der Stelle eventuell überflüssig.

 

Herr Dietz erklärt, dass es aus Sicht der Sportvereine die Entwicklung begrüßenswert sei, jedoch sei das Sportstättenentwicklungskonzept fehlerhaft und bereits 4 Jahre alt. Es sei notwendig, dies zu überarbeiten.

 

In der weiteren Diskussion einigen sich die Fraktionen darauf, ihre Anträge zu einem Antrag umzuformulieren:

 

In Ergänzung der Maßnahmen zur Schulentwicklung soll das Sportstättenentwicklungskonzept überarbeitet werden. Hierfür werden im Haushalt im Bereich der Sportförderung auf Sachkonto 54290000 insgesamt 25.000 € eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Beratung über die Freigabe erfolgt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule und Sport.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

 

Antrag 8 - S. 497 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Sachkonto neu, Ansatz 5.000 €
Familienfreundliche Ausstattung des Hallenbades

 

Ratsherr Weigele erläutert den Antrag. Er stelle eine Möglichkeit dar, das Meerbad familienfreundlicher aufzustellen. Ratsfrau Schoppe bestreitet, dass diese Maßnahmen nötig seien, da es bereits Wickelauflagen und Spielzeug gebe. Sie halte es eher für notwendig, Schließungen aufgrund von Personalmangel zu vermeiden.

 

Ratsfrau Kohn erklärt, dass sie den Antrag nicht für sinnvoll halte. Eher müsse der Eingangsbereich freundlicher gestaltet und die Wartebereiche optimiert werden.

StVD’in Piegeler berichtet, dass man lediglich an zwei Nachmittagen für die Öffentlichkeit schließen musste. Es fiel kein Schulschwimmen und keine Kurse aus. Die Anzahl der Schwimmkurse und deren Teilnehmer seien derzeit höher als vor der Pandemie.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)		2
SPD (2)	1
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	5	10

 

Ratsfrau Kohn war bei der Abstimmung nicht zugegen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag 9 - S. 498 - Antrag SPD
Sachkonto 44610000, Ansatz von 350.000 € auf 355.000 €
Ausgleich der Kosten für den Schwimmunterricht

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass sie den Antrag aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung zum Antrag Nr. 8 zurückziehe. Ratsherr Weigele fragt nach, ob es bei den Schwimmkursen Wartelisten gebe und ob diese lang wären. StVD’in Piegeler erklärt, dass es Wartelisten gebe, man aber keinen Einblick darin habe, da es sich um private Schwimmschulen handele. Die Frage von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes, ob man das Meerbad untervermieten könne, verneint sie. Man müsse als Betreiber die Betriebssicherheit aufrechterhalten und es müsse immer jemand vor Ort sein, der Einblick und Kenntnisse in die Betriebstechnik habe.

 

Beschlussvorschlag Sportförderung:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2023 für den Produktbereich 080, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)			1
Gesamt (17)	13		3

 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt nach, warum die auf der Veränderungsliste vorgesehenen Planungskosten für die Städt. Martinus-Schule so gestiegen seien. StVD’in Piegeler antwortet, dass bei der ersten Planung von einer dreizügigen Schule ausgegangen worden sei. Nunmehr habe man die Städt. Martinu-Schule vierzügig geplant, um die im Nachbarort liegende Städt. Pastor-Jacobs-Schule zweizügig führen zu können. Somit würden die Bösinghovener Schüler*innen wieder zur Städt. Martinus-Schule gehen können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)			1
Gesamt (17)	13		3

 

Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.