Die Vorsitzende Ratsfrau Kox beschreibt die Vorgehensweise für die Beratung des Haushaltes. Zunächst werde der Produktbereich der Schulen inkl. technisches Gebäudemanagement und anschließend der Produktbereich Sportförderung inkl. technisches Gebäudemanagement und Baubetriebshof beraten. Die jeweiligen Anträge bzw. Fachfragen seien an den entsprechenden Stellen zu formulieren.

 

Bei Produkt 030.010.010, Sachkonto 5241050 „Kosten der Einbruchsicherung Grundschulen und Förderschule“ fragt der sachkundige Bürger Bertholdt nach der Notwendigkeit der Einbruchsicherung für die im Sommer 2013 aufzulösende städtische Raphael-Schule. Da das Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden solle (Anm. des Schriftführers: siehe TOP1), einigt man sich darauf, den Ansatz zunächst bestehen zu lassen.

 

Der sachkundige Bürger Bertholdt beantragt für die F.D.P.-Fraktion die Kürzung des Sachkontos 5255100 „Sicherheitsrevision“ auf 8.000 €. StAR Wegmann erläutert den Ansatz. Diese Mittel würden benötigt, um die verpflichtende Überprüfung und Reparatur aller Sportgeräte vorzunehmen. Falls nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden, müssen die defekten Geräte unverzüglich außer Betrieb genommen werden und stünden für den Sportunterricht oder Training nicht mehr zur Verfügung.

 

Antrag F.D.P.-Fraktion: Kürzung der Sicherheitsrevision

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos		1
Gesamt	4	13

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sachkundiger Bürger Harms beantragt für die CDU-Fraktion/Bündnis 90 Die Grünen, die Dienstleistungsvereinbarung über „Schulen online“ (030..010.010, Sachkonto 5291250) mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, um über die Kosten neu zu verhandeln oder nach Alternativen zu suchen. StVD Krügel nennt die Kündigungsfrist, sie betrage jeweils 1 Jahr zum Jahresende, demnach müsse bis zum 31.12.2012 der Vertrag zum 31.12.2013 gekündigt werden. OStD Winterwerb macht deutlich, dass für alle Schulen ein solches System unverzichtbar sei und der mit „Schulen online“ verbundene Standard keinesfalls zur Disposition gestellt werden dürfe. Wenn das Ziel dieser Kündigung ein niedrigerer Standard sei, müsse er aus Sicht der Schulen und pädagogischen Gründen davon abraten.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage kündigt für eine der kommenden Sitzungen den Schwerpunkttagesordnungspunkt „Schulen online“ an. Dafür werde man zum einen beispielhaft den Einsatz und Nutzen im Unterricht einschließlich der digitalen Whiteboards zeigen. Des Weiteren werde die Verwaltung den Leistungskatalog des Projektes „Schulen online“, das die Stadt Meerbusch auf diesem Gebiet immer noch zu einem Vorreiter mache, in allen Details noch einmal vorstellen.

 

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig die vorsorgliche Kündigung der Dienstleistungsvereinbarung über „Schulen online“ mit der KRZN zum 31.12.2013.

 

Ratsfrau Schoppe beantragt für die CDU-Fraktion / Bündnis 90 Die Grünen beim Produkt 030.010.010, U03001003 „Anschaffungen“ die Beschaffung von Winterdienstgeräten auf 2 Jahre zu strecken. Demnach solle der Ansatz auf 20.500 € reduziert werden.

 

Der Ausschuss fasst diesen Beschluss einstimmig.

 

Unter Bezug auf TOP1 beschließt der Ausschuss den schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Haushaltsmittel für den Umbau der Räume für den offenen Ganztag im Gebäude der städtischen Raphael-Schule (Produkt 010.120.010, U1012081) als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2013 einzustellen. Die konkreten Ansätze werden durch den Service Immobilien in den HAFA am 6.12.2012 eingebracht.

 

Ratsfrau Niederdellmann beantragt weiterhin, verschiedene Baumaßnahmen im Schulbereich (siehe schriftlicher Antrag) in das Jahr 2013 vorzuziehen. Dipl.-Ing. Klein erläutert die durch den Service Immobilien erstellte Prioritätenliste, welche in den Haushaltsanmeldungen aufgehen. Dies sei insbesondere aus Verantwortung für die derzeitige Haushaltslage geschehen. Die Wichtigkeit dieser Maßnahmen sei unbestritten, jedoch sei ein Verschieben in kommende Haushaltsjahre vertretbar.

 

Abstimmungsergebnis für die Anträge der SPD-Fraktion::

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP		4
SPD	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos		1
Gesamt	2	15

 

Damit sind die Anträge abgelehnt.

 

Dipl.-Ing. Klein erläutert die Positionen „Erneuerung Elektrische Lautsprecheranlage“ an Schulen (Produkt 010.120.010, Sachkonto 5211050), welche in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsansätze darstellen. Vor dem Hintergrund der Alarmierung bei Amoklagen sei es unabdingbar, diese Lautsprecheranlagen auf den neuesten Stand zu bringen. Der Ausschuss nimmt die Erläuterung zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox lässt nunmehr über die Produktbereiche abstimmen:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 030/Schulträgeraufgaben, einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesem Produktbereich dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP			4
SPD	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt	13		4

 

Damit ist der Beschluss gefasst.

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 010.120.010 Technisches Gebäudemanagement, soweit es den Schulbereich betrifft, einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesem Produktbereich dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt	15	2

 

Damit ist der Beschluss gefasst.

 

Sachkundiger Bürger Harms beantragt für die CDU-Fraktion/ Bündnis 90 Die Grünen die Entgelte Hallenbad, Produkt 080.020.010, Sachkonto 4321000 um 5 % zu erhöhen und entsprechend die Eintrittsgelder zum 1. April 2013 anzupassen. Anschließend  beantragt der sachkundige Bürger Bertholdt für die F.D.P.-Fraktion die Anhebung der Eintrittsgelder um 10 %.

 

Abstimmungsergebnis Antrag F.D.P.-Fraktion:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos		1
Gesamt	4	13

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis Antrag CDU-Fraktion / Bündnis 90 Die Grünen:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt	15	2

 

Damit wird dem Antrag stattgegeben.

 

Ratsfrau Niederdellmann erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, das städtische Hallenbad mittelfristig abzureißen und die Haushaltsansätze für Unterhaltungsmaßnahmen entsprechend zu streichen. Es sei nicht mehr vertretbar, in das Gebäude solche Summen zu investieren, wenn doch ein Hallenbadneubau die einzige vernünftige Alternative sei.  Das frei werdende Grundstück könne zur Finanzierung des Neubaus entsprechend vermarktet werden.

 

Ratsherr Peters weist daraufhin, dass die Entscheidung pro Neubau im Ausschuss noch gar nicht gefällt worden sei und die Fraktionen sich zunächst bei einer Bäderbesichtigung entsprechende Informationen einholen wollen. Zudem müsse auch bei der Entscheidung, ein Hallenbad neu zu bauen, das derzeitige Bad bis zum Abriss eine Betriebssicherheit garantieren. Sowohl Ratsherr Schoenauer als auch der sachkundige Bürger Brauer geben zu bedenken, dass die Standort-Frage noch nicht geklärt sei und diese Entscheidung eine gründliche Prüfung voraussetze. Ratsherr Schoenauer stellt klar, dass die Entscheidung für ein neues Hallenbad andere Sportangebote nicht einschränken dürfe.

 

Ratsherr Eimer stellt für die SPD-Fraktion zusätzlich den Antrag, Haushaltsmittel für Planungskosten für das Jahr 2013 einzustellen.

 

Die Frage von Ratsherr Schoenauer, ob eine Planung für einen Neubau aus Bordmitteln geleistet werden könne, verneint Dipl.-Ing. Klein. Es gebe einen ständigen Haushaltsansatz für nicht vorhersehbare Planungen (Produkt 010.120.010, U01012002) in Höhe von 50.000 €, den man gegebenenfalls überplanmäßig aufstocken müsse. Stadtkämmerer Fiebig verweist auf die Entscheidungsbefugnis des Rates.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox lässt über den SPD-Anträge abstimmen:

 

Streichung der Haushaltsmittel für bauliche Unterhaltung

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP		1	3
SPD	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos		1
Gesamt	2	12	3

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Einstellung von Planungskosten für einen Hallenbadneubau.

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU		7
FDP		1	3
SPD	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos		1
Gesamt	2	12	3

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Dipl.-Ing. Klein erläutert, warum aus Sicht der Verwaltung die Dachsanierung nicht verschoben oder gestrichen werden sollte. Das Dach des Bades sei bereits seit anderthalb Jahren undicht und die gesamte Dämmung sei so nass, dass sie nicht mehr funktioniere und entsprechende Energieaufwendungen provoziere. Eine Sanierung des Daches sei unbedingt notwendig, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten.

 

Nach diesen Erläuterungen zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Streichung der Haushaltsmittel für die Dachsanierung zurück.

 

Nach kurzer Diskussion, in der Dipl.-Ing. Klein den vorsorglichen Ansatz für große Instandsetzungsmaßnahmen im Hallenbad erläutert, beschließt der Ausschuss einstimmig, den Ansatz bei Produkt 010.120.010, Sachkonto 5211050 für die Jahre 2014 ff. um 250.000 € zu kürzen.

 

Ratsherr Schoenauer empfiehlt dem Ausschuss, den Ansatz für die Brandmeldeanlage nicht zu streichen, sondern zu verschieben. Dipl.-Ing. Klein sagt die Prüfung zu, ob die Kosten der Brandmeldeanlage (Produkt 010.120.010, U01012005) evtl. durch eine Mietanlage reduziert werden könne. Anschließend beschließt der Ausschuss einstimmig, den Ansatz von 86.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Ratsfrau Niederdellmann erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, die Kunstrasenplätze auf der Sportanlage Krähenacker in das Jahr 2013 und der Theodor-Mostertz-Sportanlage in das Jahr 2014 vorzuziehen und eine Eigenbeteilung der Vereine hierfür vorzusehen. Man sei bei den Vereinen im Wort und dies schon seit einigen Jahren. Der Vorsitzende des Stadt-Sport-Verbandes Kunze begrüßt den Antrag dem Grunde nach, hält aber eine Eigenbeteiligung der Vereine in diesen Höhen zudem für nicht umsetzbar. Das Projekt KuKi (Kunstrasen für Kinder), bei dem der FC Büderich Eigenmittel für den Bau realisiert habe, sei nicht übertragbar auf andere Sportanlagen.

 

Der im Jahr 2006 erstellte Kunstrasenplatz auf dem Sportzentrum Am Eisenbrand sei ausschließlich durch die Stadt finanziert worden und im Sinne der Gleichbehandlung sei dies auch auf den genannten Plätzen notwendig.

 

Ratsfrau Niederdellmann formuliert den Antrag der SPD-Fraktion um und beantragt die Maßnahmen vorzuziehen ohne Eigenbeteiligung der Vereine.

 

Sachkundiger Bürger Harms bestätigt, dass den Vereinen diese Kunstrasenplätze zugesichert worden seien. Es stünden noch Gespräche mit den Vereinen aus, so dass sich CDU und Grüne heute noch nicht positionieren könnten. Aus diesem Grund beantrage er für die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Beratung in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

 

Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

 

Ratsfrau Niederdellmann beantragt, den Ansatz von 40.000 € (Produkt 010.050.010, U01005075) für die Erneuerung des Ballfangszauns auf dem Sportplatz Windmühlenweg                                        zu streichen. Dipl.-Ing. Betsch erläutert, warum aus Sicht der Verwaltung die Maßnahme Ballfangzaun dringend notwendig erscheint. Es handele sich um einen Maschendrahtzaun, der erhebliche Löcher aufweise und außerdem etliche Pfosten korrodiert seien und somit ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Frage von Ratsherrn Peters, ob nicht auch ein Netz installiert werden könne, verneint Dipl.-Ing. Betsch. Heutzutage würden aus Qualitätsgründen die Ballfangzäune in Stabgittertechnik erstellt.

 

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag nach der Beratung zurück.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox lässt nunmehr über die Produktbereiche abstimmen:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 080/Sportförderung, einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesem Produktbereich dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt	15	2

 

Damit ist der Beschluss gefasst.

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 010.050.010 Serviceleistungen Baubetriebshof, soweit es den Sportbereich betrifft, einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesem Produktbereich dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Das Abstimmungsergebnis ist einstimmig.

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 010.120.010 Technisches Gebäudemanagement, soweit es den Sportbereich betrifft, einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesem Produktbereich dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Das Abstimmungsergebnis ist einstimmig.