Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2023 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und der Veränderungsliste der Verwaltung, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Im Einzelnen werden die Produkte wie folgt besprochen:

 

Produkt 050 311 010 – Soziale Hilfen

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	16

 

 

Produkt 050 312 010 – Jobcenter

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	16

 

 

Produkt 050 313 010 – Soziale Hilfen für Asylbewerber

 

Zu diesem Produkt liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Ratsherr Mocka stellt dem Ausschuss den Antrag vor. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag zur Entscheidung in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über das gesamte Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	16

 

 

Produkt 050 315 010 – Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber

 

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker geht unter diesem Produkt auf die Veränderungsliste der Verwaltung ein und erläutert, dass diese durch die Inbetriebnahme der Turnhalle Stettiner Straße zum Januar 2023 für die Unterbringung von geflüchteten Menschen erforderlich geworden sei. Der Haushaltsansatz sei somit entsprechend anzupassen gewesen. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich noch weitere Veränderungen ergäben.

 

In diesem Zusammenhang fragt der Ausschussvorsitzende nach, ob eine neue Gebührensatzung für die Einrichtung Stettiner Straße gefertigt werde.

Dies bejahte Herr Annacker und sagte eine entsprechende Vorlage für den nächsten Sozialausschuss zu.

 

Abstimmungsergebnis Veränderungsliste:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	16

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über das gesamte Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	16

 

 

Produkt 050 315 020 – Einrichtungen für Wohnungslose

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	16

 

 

Produkt 050 331 010 – Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

 

Die sachkundige Bürgerin Frau Pricken wünscht sich eine Erfassung dessen, was die geförderten Träger an Leistungen erbringen würden.

Der Ausschussvorsitzende Herr Focken verweist auf die zum Abruf der Fördermittel zu erbringenden erforderlichen Verwendungsnachweise. Dies seien doch die Nachweise über die erbrachten Leistungen.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über das gesamte Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	16

 

 

Produkt 050 351 010 – Sonstige Soziale Leistungen

 

Zu diesem Produkt liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

Ratsfrau Niegeloh stellt dem Ausschuss den Antrag vor.

 

Ratsherr Dammer sieht durchaus die Notwendigkeit, in diesem Bereich tätig zu werden, hält jedoch den Antrag nicht für präzise genug, da er keine Verteilungssystematik vorgebe.

Ratsherr Wartchow bestätigt die Bedenken, da es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten gebe, welche anderen Auffangmodelle noch geschaffen würden. Zudem sehe er vorrangig die Stadtwerke in der Verpflichtung, Lösungen zu finden.

Diese Sichtweise teilt Ratsherr Berthold und hält die Einrichtung eines Härtefallfonds bei den Stadtwerken für zielführender. So könne der Antrag seitens der FDP nicht befürwortet werden.

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker ergänzt, dass die Heizkosten im Rahmen der Transferleistungen abgedeckt seien und es dort nicht zu Problemen kommen dürfe. Hinzu komme die Übernahme des Gasabschlages im Dezember und die Heizkostenbremse. Anders sehe es möglicherweise bei den Stromkosten aus, da hier ein Anteil im Regelbedarf enthalten sei und keine Übernahme der tatsächlichen Kosten im Rahmen der Transferleistungen erfolge.

Ratsfrau Niegeloh entgegnet hierzu, dass der Fraktion die Schwierigkeiten in der Umsetzung eines solchen Antrages bewusst gewesen seien, aber man wolle sicherstellen, dass auch Menschen, die knapp über den Grenzen für Transferleistungen lägen, abgesichert seien.

 

Der Kämmerer Herr Volmerich äußert zudem rechtliche Bedenken, wenn die Stadt Geld an Privatpersonen zahle. Des Weiteren verweist er darauf, dass eine Stadt von der Größe Hannovers nur 150.000,- € in einen derartigen Härtefallfonds eingestellt habe.

 

Ratsherr Berthold erinnert daran, dass seit Jahren versucht würde, eine soziale und ökologische Komponente in die Zielsetzung der Stadtwerke einzuarbeiten. Bisher seien diese Versuche immer gescheitert.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet um Information, ob es denn bisher Übernahmemöglichkeiten für Stromrückstände bei den Sozialleistungsträgern gegeben habe.

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker bestätigt, dass schon immer an die Transferleistungserbringer Anträge auf Übernahme von Strom- oder Heizkostenschulden gestellt werden konnten.

Die sachkundige Bürgerin Frau Pricken sieht aufgrund der bestehenden verschiedenen Hilfsmöglichkeiten bei den Transferleistungserbringern zwar die gute Absicht des Antrages der SPD, halte ihn aber in dieser Form ebenfalls nicht für zielführend.

 

Ratsfrau Niegeloh möchte trotz der genannten Argumente eine Abstimmung über den Antrag, da sie Sorge habe, dass Menschen durch das Raster fallen könnten.

 

Abstimmungsergebnis SPD Antrag:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		7
SPD	2	2
FDP	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	3			3
GRÜN-alternativ	1			1
UWG/Freie Wähler	1		1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	2	10	4

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über das gesamte Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	14		2

 

Sonderhaushalt:

 

Der Sonderhaushalt wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
GRÜN-alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1
Gesamt:	17	14		2

 

Mehrheitlich angenommen