Frau Dreyer stellt die Vorlage mit den aktualisierten Statistiken vor. Besonders weist sie darauf hin, dass es durch 45 Zuweisungen in den Monaten September und Oktober zu Verdichtungen in der Belegungssituation in den Einrichtungen gekommen sei. Aktuell sei es anders nicht möglich. Schwierig gestalte sich auch der Auszug von Untergebrachten in eigenen Wohnraum, wobei auffalle, dass die Ukrainer leichter neuen Wohnraum fänden als andere Geflüchtetengruppen. Generell fehle es aber an bezahlbarem Wohnraum.

Des Weiteren werde die Turnhalle Stettiner Straße im Januar 2023 zur Unterbringung von Geflüchteten in Betrieb genommen. In Rücksprache mit der Bezirksregierung solle die Belegung möglichst homogen erfolgen, um die Belastungen für alle möglichst gering zu halten.

 

Ratsfrau Niegeloh bittet um Erläuterung, was in Bezug auf die UmFs Brückenlösungen bedeuteten.

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker erklärt, dass aktuell keine Plätze für die Unterbringung der UmFs in stationären Einrichtungen/Kinderheimen mehr frei seien. Aus diesen Gründen müssten sogenannte Brückenlösungen/Provisorien geschaffen werden. Deren Vorteil bestehe darin, dass für diese keine Genehmigungen erforderlich seien. Ein Beispiel hierfür sei die Radiowerkstatt Fröbelstraße. Aktuell suche man nach einer Lösung für die Unterbringung von 20 UmFs.

Der Ausschussvorsitzende Herr Focken verweist hierfür auf die Immobilie Meerbuscher Straße.

Hier entgegnet Herr Annacker, dass das mit der aktuellen Nutzungsgenehmigung nicht umsetzbar sei. Die Nutzung laut der Bauakte lasse keine Unterbringung als Flüchtlingsunterkunft mit Einzelpersonen zu, eine Prüfung der Möglichkeiten erfolge aktuell. Eine Nutzungsänderung würde wiederum zu einer Anwendung aktueller Brandschutzauflagen führen.

 

Die sachkundige Bürgerin Frau Pricken bittet um Information, ob die sozialpädagogische Begleitung von Familien sichergestellt sei, die bereit seien, einen UmF privat aufzunehmen.

Herr Annacker sichert zu, dass betroffene Familien im Rahmen von Fachleistungsstunden unterstützt werden würden. Schwierig sei momentan nur die stationäre Unterbringung.

 

Ratsfrau Niegeloh fragt, was mit dem Gebäude der Malteser auf der Uerdinger Straße sei.

In Beantwortung teilte Herr Annacker mit, dass man versuche, hier einen Kontakt zur Klärung herzustellen.