Beschlussvorschlag:

 

a)         Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorgestellten Vorentwurfsplanung zum Umbau der Raphaelschule in eine 5 – gruppige Kindertagesstätte mit 2 – gruppiger Großtagespflege zu.

 

b)         Der Ausschuss für Schule und Sport stimmt der vorgestellten Vorentwurfsplanung zum Umbau der Raphaelschule für die Ganztagesbetreuung der Martinusschule zu.

 

c)         Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erstellen und termingerecht als Förderantrag dem Landschaftsverband zur Entscheidung vorzulegen.

 

d)         Die zur Realisierung dieser Planung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Zuge der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2013/ 14 bereitzustellen.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox begrüßt zu Beginn der Sitzung alle Anwesenden, insbesondere den LRSD Mayer vom Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert die Beschlusslage zu TOP 1. In seiner Sitzung vom 08.11.2012 habe der Ausschuss für Schule und Sport einer Auflösung der städtischen Raphael-Schule zum 31.07.2013 zugestimmt. Gemeinsam mit der Martinusschule in Kaarst werde die Raphael-Schule in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss mit Standort im Gebäude der Martinus-Schule in Kaarst überführt.

 

Hierdurch ergebe sich die Möglichkeit, das vorhandene Schulgebäude der städtischen Raphael-Schule einer anderen Nutzung zuzuführen. Im Stadtteil Strümp bestehe ein erheblicher Bedarf zur Einrichtung einer weiteren Kindertagesstätte (Kita), an der städtischen Martinus-Gemeinschaftsgrundschule ein Bedarf an Räumen zur Unterbringung des offenen Ganztages. Deshalb habe der Service Immobilien einen Vorentwurf zum Umbau der Raphael-Schule zur Kita und für die Ganztagsbetreuung erarbeitet.

 

Dieser Vorentwurf sei bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.11.2012 vorgestellt und dort auch beschlossen worden.

 

Dipl.-Ing. Klein erläutert die Vorlage im Detail anhand einer PowerPoint-Präsentation. Es sei geplant, das Erdgeschoss der Raphael-Schule in eine Kita umzubauen und im Obergeschoß den offenen Ganztag und die Großtagespflege unterzubringen. Zunächst müsse dabei berücksichtigt werden, dass die Musikschule ihre zurzeit genutzten Räume im Erdgeschoss der Raphael-Schule aufgeben müsse und in die dann frei werdenden Räume der OGS im Backsteingebäude umziehen werde. Dem ebenfalls im EG der Raphael-Schule befindlichen Stadt-Sport-Verband Meerbusch e.V. würde ein anderes Raumangebot unterbreitet werden. Die zur Verfügung stehenden Flächen würden für die Einrichtung der 5-gruppigen Kita ausreichen. Der Mehrzweckraum könne gemeinsam mit dem ebenfalls dort aktiven Meerbuscher Tanzsportclub genutzt werden.

 

Um den Forderungen des Landesjugendamtes gerecht zu werden, seien die im OG dem offenen Ganztag und der Großtagespflege zur Verfügung stehenden Räume zukünftig über 2 neue Außentreppen zu erreichen, sodass das innenliegende Treppenhaus lediglich einen gemeinsamen, zusätzlichen Rettungsweg darstellen werde. Eine Kollision der beiden Nutzer sei somit ausgeschlossen.

 

Die Planung sei so angelegt, dass im Obergeschoss für die OGS eine Ausgabeküche eingerichtet werden könnte, sowie diese benötigt würde.

 

Damit bereits im Jahr 2013 mit den Maßnahmen begonnen werde könne, seien Mittel im Haushalt 2013/2014 bereitzustellen. Die Kosten für die Maßnahmen im Obergeschoss haben sich im Rahmen der Vorentwurfsplanung aufgrund weitergehender Planungsergebnisse jedoch erhöht. Es würden für die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses über die Veränderungsliste die entsprechend angepassten Beträge eingebracht.

 

Im Anschluss an die Beratung beschließt der Ausschuss einstimmig die im Beschlussvorschlag aufgeführten Absätze b) und d).

Einstimmig.