Produkt 120.547.010 –ÖPNV –Linienplanung

Ratsherr Schoenauer erläutert den Änderungsantrag. Daran schließt sich eine Diskussion der Ausschussmitglieder an, die auf eine mehrheitliche Befürwortung des Antrags schließen lässt. Es wird jedoch ein Sperrvermerk gefordert.

Ratsfrau Neukirchen gibt zu bedenken, dass die Haushaltslage weiterhin eng sei. Der RheinKreis Neuss ließe bereits Mittel in das Projekt fließen, weshalb sich die Stadt Meerbusch nicht gesondert beteiligen müsse. Außerdem gebe es zahlreiche Fördermöglichkeiten für die Forschung im Bereich des autonomen Fahrens.

Gesamtbeschluss über die Produkte des Ausschusses Mobilität:

Der Ausschuss Mobilität empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts 2023 für alle der in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte einschließlich der dazu gefassten Veränderungsvorschläge der Verwaltung, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

	ja	nein	Enthaltung
CDU	7
SPD			2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN			3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	12		5

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (mit Sperrvermerk)

	ja	nein	Enthaltung
CDU	7
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	14	3