Beschluss:

 

Die Fraktion von CDU und FDP beantragen, den unter TOP 7 der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Bau am 21.September 2022 verwaltungsseitig dargestellten Sachverhalt erneut zu beraten und im Ergebnis dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Drucksache SB11/1567/2022 nunmehr zu folgen.

 

 

 

Ratsherren Jürgens und Gabernig begründen den gemeinsamen Antrag. An sich sei die Maßnahme bereits in der letzten Sitzung befürwortet worden. Fraglich sei lediglich gewesen, ob und wie die Maßnahme in 2022 und die Bauphasen II und II in den Folgejahren im Haushalt veranschlagt seien. Dieses sei zwischenzeitlich geklärt, so dass nun eine erneute Abstimmung stattfinden könne.

 

Ratsherr Banse fragt, ob die für die Maßnahme vorgesehenen investiven Haushaltsmitteln ins Jahr 2023 übertragen werden können. Dieses bejaht Herr Betsch und sagt einen Bericht über den 1. Bauabschnitt zu. Ratsherr Banse beantragt zudem, die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Friedhöfe, der sich intensiv mit der Gesamtsituation und Zukunft der Friedhöfe befassen könne.

 

Herr Betsch erklärt, dass sich das Bestattungsverhalten grundlegend geändert habe. Deshalb gebe es bereits für jeden einzelnen Friedhof ein Entwicklungskonzept. Die Einrichtung eines Arbeitskreises sei momentan nicht sinnvoll.

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt- Bau beschließt die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Friedhöfe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	1		1
FDP		3
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION			1
Gesamt:	4	12	10

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sachkundiger Bürger Wagner äußert sein Erstaunen und Unverständnis darüber, dass ein bereits abgestimmter Antrag erneut auf der Tagesordnung stehe. Obwohl die finanziellen Auswirkungen bereits in der letzten Sitzung eindeutig der Beschlussvorlage zu entnehmen gewesen seien, sei in der letzten Sitzung zwecks Klärung ein Vertagungsantrag gestellt worden, der jedoch abgelehnt worden sei. Das Argument, dass die Maßnahme bereits im Haushalt 2022 veranschlagt und beschlossen sei, bedeute nicht zwangsläufig, dass sie auch durchgeführt werden müssen. Er erachte es als durchaus relevant, auch über 30.000,- € zu streiten.

 

Zu den Bedenken der sachkundigen Bürgerin Hansen sagt Herr Betsch, dass im Zuge der geplanten Maßnahme möglichst wenig Flächen versiegelt werden. Es werden sieben neue Bäume angepflanzt und keine gefällt. Die zitierten Sichtbeziehungen bestehen schon jetzt, werden jedoch durch die Verweilmöglichkeit wahrnehmbarer. Die von Frau Hansen geäußerte Befürchtung eines Kahlschlages sei laut Auskunft von Herrn Betsch unbegründet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	1	1
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	9	8	0

 

Damit ist der Antrag angenommen.