Herr Schneiders erläutert, dass die Verwaltung nicht so schnell Zahlen und Kartenwerk beschaffen konnte. Die Vorlage zur Freigabe der Mittel sei keine wertende Vorlage, sondern die Antwort auf den Sperrvermerk. Die Grundhaltung zur Straße ist der Verwaltung bekannt. Jetzt müssten die Gutachten erneuert werden, da jetzt andere Rahmenbedingungen vorliegen. Im Rahmen des Verkehrsmodells wurde bereits eine Prognose erstellt, wie 2035 der Verkehr aussehen würde mit der K9n und heute wurde der Verwaltung eine Prognose zur Verfügung gestellt, wie es aussehen würde, ohne die K9n. Außerdem liegt der Analysefall einmal mit K9n und einmal ohne K9n vor. All dies wird morgen im Lenkungskreis Thema sein. Desweitern ist die Beziehung zwischen PKW und LKW im Verkehrsmodell ausgewiesen, d.h. somit differenziert herauszulesen.

 

Ratsherr Schoenauer findet den Antrag unverständlich. Jetzt geht es darum die Gutachten fortzuschreiben und darin enthaltene Mängel zu beseitigen.

 

Ratsherr Becker erklärt, dass seine Fraktion gegen sämtliche Planungen bezüglich der K9n ist.

 

Ratsherr Quaß erläutert, dass sich seine Fraktion an bisher gefasste Beschlüsse gebunden fühlt, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben. Außerdem erklärt er, dass ein Sperrvermerk manchmal ein „Notnagel“ der Politik sei. Manchmal sei dies auch nicht ganz nachvollziehbar, dennoch sei es ein Instrument der Mehrheitsfindung. Ratsherr Quaß stell einen Antrag auf Vertagung, bis alle Zahlen vorliegen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass die SPD-Fraktion die Freigabe der Haushaltsmittel beschließen würde, damit die Gutachtenerstellung gestartet werden kann.

 

Ratsherr Peters erläutert, dass das Mobilitätskonzept erstmal das wichtigste ist. Denn wenn auch eine „Null-Variante“ eine tragbare Lösung wäre, würden die Mittel nicht gebraucht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ Meerbusch auf Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)	2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	4	13	0

 

Mehrheitlich abgelehnt.