Sitzung: 19.10.2022 Ausschuss für Planung und Liegenschaften und Ausschuss für Schule und Sport
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Ratsherr Becker erläutert den
Antrag.
Vorsitzender Damblon erläutert, dass die Prüfung von Ausgleichsflächen Bestandteil des Planverfahrens sei und der Beschluss über eine Lärmschutzwand erst zur Debatte steht, wenn entsprechende Gutachten und Entwürfe vorliegen.
Ratsherr Focken weist darauf hin, dass die Errichtung einer Lärmschutzwand nicht so einfach sei, da dann jemand anderes „Herr des Verfahrens“ ist. Dennoch wird NRW.URBAN sicher unterstützen, wenn sich im Lärmschutzgutachten zeigt, dass der Lärmpegel zu hoch ist. Im Grunde besteht das Problem ja jetzt schon, dass es an der Autobahn zu laut ist.
Ratsherr Peters merkt an, dass bereits ein Lärmschutzgutachten vorliegt, in dem gut zu erkennen ist, dass das Gebiet rot eingefärbt ist. Da sei „Krach“ vorprogrammiert. Die Frage wäre, wie ausgeglichen werden soll, Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Gebäude oder liegt eine Freiraumbelastung vor.
Abstimmungsergebnis
(Punkt 3):
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
( 7 ) |
7 |
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FDP ( 2 ) |
2 |
|
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Bündnis 90 / Die Grünen (2) |
2 |
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|
GRÜN-alternativ Meerbusch (2) |
2 |
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|
SPD ( 2 ) |
2 |
||
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
1 |
|
|
Die Fraktion (1) |
1 |
|
|
Gesamt: ( 17 ) |
6 |
11 |
0 |
Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis
(Punkt 4):
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
( 7 ) |
7 |
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FDP ( 2 ) |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen (2) |
2 |
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GRÜN-alternativ Meerbusch (2) |
2 |
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SPD ( 2 ) |
2 |
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UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
1 |
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Die Fraktion (1) |
1 |
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Gesamt: ( 17 ) |
6 |
11 |
0 |
Mehrheitlich abgelehnt