Sitzung: 03.11.2022 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB5/1582/2022
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau nimmt den Sachstand zur Kenntnis und
beschließt die erste Fortschreibung Straßen-und Wegekonzept der Stadt Meerbusch
(Anlage 1) zur Sicherung der Zuwendungsvoraussetzungen für eine Förderung des
umlagefähigen Aufwandes der nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW
(KAG) beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen
Die Abstimmung erfolgt ohne Debatte.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig