Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.      Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2013 wird auf 2,07 €/m³ (2012: 2,03€/m³), die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2013 wird auf 0,94 €/m² (2012: 0,95 €/m²) festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 (Anlage B) wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.      Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2010 mit dem verbleibenden Anteil von 90%, das sind 96.080,63 €, kostenmindernd vorgetragen. Aus der Betriebskostenabrechnung 2011 wird die Überdeckung in Höhe von 216.459,39 € mit einem Anteil von 50%, das sind 108.229,70 €, kostenmindernd vorgetragen.

Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 156.343,16 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

3.      Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr wird aus der Betriebskostenabrechnung 2010 die Überdeckung mit dem verbleibenden Anteil von 90%, das sind 143.788,38 €, kostenmindernd vorgetragen. Aus der Betriebskostenabrechnung 2011 erfolgt kein Vortrag in die Gebührenkalkulation 2013.

Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 29.254,21 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

4.      Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 24,40 € festgesetzt.

 

5.      Die IV. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage) wird beschlossen.

 

Ratsherr Rettig erklärt, die FDP-Fraktion würde den Gebührensatzungen nicht zustimmen können, da sie einen Zinssatz von 5% als ausreichend erachte.  Bürgermeister Spindler erläutert, dass der kalkulierte Zinssatz von 6% gerichtsfest sei. Im Übrigen sei dieser Satz in der Vergangenheit schon von 8% auf 6% gesenkt worden.

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Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
FDP			11
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen	7
UWG	2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	40		11