Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt der Durchführung eines nichtoffenen zweiphasigen städtebaulichen Realisierungswettbewerbes mit Ideenteil nach RPW 2013 auf Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Auslobung zu.

 


Bürgermeister Bommers führt zu den Inhalten der Vorlage und den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften aus.

 

Nachdem im Ausschuss zunächst keine Einigung erzielt worden sei, hätten die Fraktionen zwischenzeitlich einen gemeinsamen Konsens beraten können, der seitens der Verwaltung in der Beschlussvorlage zur Sitzung bereits berücksichtigt sei. Er äußert seine Freude über den gefundenen Konsens, um dieses für Meerbusch wichtige und zukunftsweisende Stadtentwicklungsvorhaben voranzutreiben.

 

Ratsfrau Kanders beantragt die Vertagung der Beratung, da noch weitergehender Informationsbedarf bestünde.

 

Ratsherr Quaß und Ratsherr Peters führen aus, dass die Fraktion Grün-alternativ dem Beschluss nicht zustimmen werde, die Inhalte der Auslobung seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, die Überschreitung der K-Bahn-Linie sei jedoch nicht gewünscht.

 

Ratsherr Damblon äußert die Ablehnung des Vertagungsantrages. Die eingeflossenen Änderungen seien breit und transparent diskutiert worden, die Zielsetzung eines modernen und klimagerechten Quartiers könnte mit dem Auslobungsinhalt nunmehr erreicht werden. Die Ausweitung des Realisierungsbereiches über die K-Bahn hinaus erlaube die Möglichkeit, über ganzheitliche Gestaltungsansätze zu befinden, über einen Ausbau der einzelnen Bauabschnitte sei gesondert zu entscheiden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass eine ganzheitliche Betrachtung des Entwicklungsgebietes, so auch des 2. Bauabschnittes jenseits der K-Bahn, wichtig sei. Weiterhin plädiert sie für die Berücksichtigung einer Sportstätte und beantragt, dies entsprechend in die Beschlussfassung aufzunehmen. Der Vertagungsantrag würde abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers zunächst über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

 

24

 

SPD                                     

 

9

 

FDP                                     

6

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

 

Grün alternativ                    

2

1

 

UWG                                   

1

 

Die Fraktion                        

1

 

Bürgermeister                     

 

1

 

Gesamt                       

11

43

 

 

Der Antrag auf Vertagung ist somit abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag auf Berücksichtigung einer Sporthalle im Wettbewerbsgebiet abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

 

24

 

SPD                                     

9

 

FDP                                     

6

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

Grün alternativ                   

 

3

 

UWG                                   

1

 

 

Die Fraktion                        

1

 

Bürgermeister                     

 

1

 

Gesamt                       

10

44

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

24

 

SPD                                     

9

 

FDP                                     

6

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

Grün alternativ                    

 

3

 

UWG                                   

 

1

Die Fraktion                        

1

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                       

40

13

1