10.1 Konverter

 

Frau Briese berichtet, dass heute der Genehmigungsbescheid des Rhein-Kreis-Neuss für den Konverter bei der Stadtverwaltung eingegangen sei.

 

Ratsherr Focken bestätigt, dass der Bescheid bei der Verwaltung und bei der Fa. Amprion eingegangen sei. Der Rhein-Kreis-Neus hätte eine Ersatzvornahme vorgenommen und damit das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Die Frage sei, ob dazu eine Anhörung nach § 73 BauO NW erfolgt sei.

 

Herr Dr. Saturra erläutert dazu, dass die Stadt Meerbusch im Mai diesen Jahres ein Anschreiben diesbezüglich erhalten hat, worin die Absicht, das Einvernehmen zu ersetzen, mitgeteilt worden sei. Im Juni diesen Jahres hätte die Anhörung im Rat stattgefunden, in der eine Stellungnahme beschlossen wurde, die im Juli diesen Jahres an den Rhein-Kreis-Neus versandt worden sei. Daraufhin wurden die vorgetragenen Argumente noch einmal überprüft.

Leider könne er noch keine weiteren Aussagen dazu treffen, da der Bescheid erst am heutigen Tage eingegangen und etwa einhundert Seiten lang sei.