Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften ermächtigt die Verwaltung, die investiven Haushaltsmittel im Produkt 090.511.010 „Räuml. Planung und Entwicklungsmaßnahmen“ für das Sachkonto 7 09001001 - 7852.0000 in Höhe von 320.000 € zu bewirtschaften und damit die Weiterfürhung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 281 Meerbusch - Osterath, Auf dem Kamp/Kreisstrasse K9n/2. Bauabschnitt zu ermöglichen. Der Kämmerer hebt die Bewirtschaftungssperre auf und gibt die Mittel frei.

 

 

Ratsfrau Kanders erläutert, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht zustimmen möchte, da sich an der Situation nichts geändert hat und man lieber das Geld einsparen sollte.

 

Ratsfrau Danes erklärt, dass die FDP-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen möchte, da das Mobilitätskonzept noch nicht vorliegt.

 

Sachkundiger Bürger Spetzmann äußert, dass die UWG-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen möchte.

 

Ratsherr Quaß erläutert, dass die Fraktion GRÜN-alternativ Meerbusch dazu einen Ergänzungsantrag und eine Anfrage dazu gestellt hat. Seine Fraktion würde sich dem Beschluss nicht entgegenstellen, wenn alle bisher gefassten Beschlüsse bindend an diesen Beschluss angefügt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)		2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)		2
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	9	8	0

 

Mehrheitlich beschlossen.