Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Stellplatz- und Stellplatzgestaltungssatzung weiter auszuarbeiten und dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften, Mobilitätsausschuss sowie Rat zum Beschluss vorzulegen.

 

 

Herr Schneiders stellt den Satzungsentwurf vor, der der Niederschrift beigefügt ist. (Anlage 4)

 

Ratsherr Quaß dankt Herrn Schneiders für den Vortrag und für die Erstellung des ersten Entwurfes. Das Mobilitätskonzept sei dafür ein wichtiger Baustein, läge aber noch nicht vor. Ratsherr Quaß schlägt vor den Beschluss darüber zu verschieben, bis das Mobilitätskonzept vorliegt.

 

Vorsitzender Damblon erklärt, dass im Beschlusstext steht, die Verwaltung möchte „weiterarbeiten“.

 

Ratsherr Schoenauer sieht keinen Wiederspruch, merkt jedoch an, dass eine Informationsvorlage diesbezüglich ausgereicht hätte. Selbstredend müsse das Mobilitätskonzept mitberücksichtigt werden. Deshalb besteht kein Vertagungsgrund.

 

Ratsfrau Kanders schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Quaß an und fragt, ob jetzt die StellplatzVO NRW gilt.

 

Herr Schneiders erläutert, dass solange der Stellplatzentwurf nicht beschlossen ist, die StellplatzVO NRW gilt.

 

Ratsherr Quaß merkt an, den Beschluss nicht richtig gelesen zu haben und zieht den Antrag auf Vertagung zurück.

 

Ratsherr Focken fragt, ob die Festlegung der Ablöse für den neuen Haushalt überhaupt möglich sei.

 

Herr Schneiders erläutert, dass die eingenommenen Mittel zweckgebunden seien und im Rahmen der Mobilität eingesetzt werden müssen. Trotzdem sei dies keine ergiebige Geldquelle für den Haushalt und käme selten vor. Dennoch sei es eine Möglichkeit, wenn der Vorhabenträger keine Lösung findet.

 

Ratsherr Becker stellt einen Änderungsantrag mit der Zurückstellung bis zum 31.12.2022, um in der Fraktion weiter beraten zu können.

 

Herr Schneiders erklärt, dass man den Fraktionen bis Ende des Jahres Gelegenheit für Rückmeldungen zum Entwurf geben möchte. Diese werden dann seitens der Verwaltung aufgearbeitet und für die finale Erarbeitung der Satzung berücksichtigt.

 

Vorsitzender Damblon weist darauf hin, dass hierüber auch im Mobilitätsauschuss im November beraten wird und dann bis Jahresende Zeit ist, Änderungswünsche zu formulieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)	2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	17	0	0

 

Einstimmig beschlossen.