Der Ausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis

 

Weiterhin berichtet die Verwaltung:

 

Beschlussvorlagen zu Gebührensatzungen

 

Kämmerer Volmerich weist darauf hin, dass aufgrund einer kurzfristig durch den Landtag beschlossenen und bekannt gemachten Änderung des Kommunalabgabengesetztes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur kalkulatorischen Verzinsung von Anlagegütern eine Anpassung der Beschlussvorlagen für die kommende Sitzung des Rates erfolgen müsse.