Sitzung: 08.12.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Thema Konverter /
Genehmigungsbescheid des Rhein-Kreises Neuss
Ein Bürger führt
dazu aus, dass der Baustellenverkehr für die Errichtung des Konverters u.a.
durch eine Wasserschutzzone führe und erkundigt sich, ob dem Antragsteller
Amprion hierzu eine Genehmigung erteilt worden sei.
Justiziar Dr.
Saturra führt aus, dass dies nur durch den Rhein-Kreis Neuss als Genehmigungsbehörde
beantwortet werden könne. Der Stadt lägen trotz ihrer Betroffenheit nicht alle
Genehmigungen und Erlaubnisse im vollen Umfang vor, da sie für die Erteilung
von Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, nach dem der Konverter
genehmigt worden sei, keine Zuständigkeit habe.
Ein weiterer Bürger
erkundigt sich nach der Höhe der Gewerbesteuer, die durch die Errichtung und
den Betrieb des Konverters an die Stadt durch den Anlagenbetreiber Amprion zu
richten sei.
Kämmerer Volmerich
führt aus, dass sich die Höhe der Gewerbsteuer anhand der Zahl der
Beschäftigten sowie dem Anlagenwert bemesse. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch
keine verlässliche Prognose abgegeben werden.
Anträge nach §24 GO
NRW
Eine Bürgerin
erkundigt sich nach dem Verfahren zur Einbringung von Themen in Rat und
Verwaltung. Einige Vereine und Interessensvertretungen wählten hierzu das
Verfahren des Bürgerantrages nach §24 GO NRW, andere würden ihre Themen beim
Bürgermeister platzieren, der diese Dinge dann in die politischen Beratungen
einbringe.
Bürgermeister
Bommers führt aus, dass Gespräche zum Ideenaustausch und zur Einbringung von
Anregungen und Beschwerden vereinbart und mit ihm geführt werden könnten.
Sofern die eingebrachten Ideen verwaltungsseitig für fachlich geeignet und
umsetzbar gehalten würden, erfolge eine entsprechende politische Beratung. Auch
in der Vergangenheit seien Interessensvertretungen regelmäßig diesen Weg über
die Bürgermeisterin / den Bürgermeister gegangen, um Projekte vorzustellen und
anzuregen. Der Bürgerantrag stelle daneben den kommunalverfassungsrechtlichen
Weg für Bürgerinnen und Bürger dar, Dinge in politische Beratungen
einzubringen.