Thema Konverter / Genehmigungsbescheid des Rhein-Kreises Neuss

 

Ein Bürger führt dazu aus, dass der Baustellenverkehr für die Errichtung des Konverters u.a. durch eine Wasserschutzzone führe und erkundigt sich, ob dem Antragsteller Amprion hierzu eine Genehmigung erteilt worden sei.

 

Justiziar Dr. Saturra führt aus, dass dies nur durch den Rhein-Kreis Neuss als Genehmigungsbehörde beantwortet werden könne. Der Stadt lägen trotz ihrer Betroffenheit nicht alle Genehmigungen und Erlaubnisse im vollen Umfang vor, da sie für die Erteilung von Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, nach dem der Konverter genehmigt worden sei, keine Zuständigkeit habe.

 

Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach der Höhe der Gewerbesteuer, die durch die Errichtung und den Betrieb des Konverters an die Stadt durch den Anlagenbetreiber Amprion zu richten sei.

 

Kämmerer Volmerich führt aus, dass sich die Höhe der Gewerbsteuer anhand der Zahl der Beschäftigten sowie dem Anlagenwert bemesse. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden.

 

Anträge nach §24 GO NRW

 

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Verfahren zur Einbringung von Themen in Rat und Verwaltung. Einige Vereine und Interessensvertretungen wählten hierzu das Verfahren des Bürgerantrages nach §24 GO NRW, andere würden ihre Themen beim Bürgermeister platzieren, der diese Dinge dann in die politischen Beratungen einbringe.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass Gespräche zum Ideenaustausch und zur Einbringung von Anregungen und Beschwerden vereinbart und mit ihm geführt werden könnten. Sofern die eingebrachten Ideen verwaltungsseitig für fachlich geeignet und umsetzbar gehalten würden, erfolge eine entsprechende politische Beratung. Auch in der Vergangenheit seien Interessensvertretungen regelmäßig diesen Weg über die Bürgermeisterin / den Bürgermeister gegangen, um Projekte vorzustellen und anzuregen. Der Bürgerantrag stelle daneben den kommunalverfassungsrechtlichen Weg für Bürgerinnen und Bürger dar, Dinge in politische Beratungen einzubringen.