Sitzung: 22.09.2022 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften
beauftragt die Verwaltung das Stadtgebiet Meerbusch bezüglich der neuen
gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Windkraftanlagen zu überprüfen,
sowie ein Repowering der bestehenden Anlagen vorzunehmen.
Sachkundiger Bürger Wagner fasst
den Antrag kurz zusammen.
Ratsherr Focken weist darauf hin, dass Windbevorratungsflächen bereits vom Ausschuss festgelegt wurden. Darunter war auch eine Fläche in Schweinheim ausgewiesen.
Frau Briese erläutert, dass es von der Verwaltung im September 2021 hierzu einen ausführlichen Bericht mit einer Präsentation im Ausschuss gegeben hat. Frau Briese nimmt den Antrag als Prüfauftrag für die Verwaltung mit.
Ratsherr Quaß begrüßt den Antrag der Fraktion Die FRAKTION und würde den Antrag gerne ergänzen und zwar auf die Überprüfung der neuen rechtlichen Rahmenbedingen für das ganze Stadtgebiet und eines Repowering der bestehenden Anlagen.
Ratsherr Schoenauer schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Quaß an.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
( 7 ) |
7 |
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FDP ( 2 ) |
1 |
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Bündnis 90 / Die Grünen ( 4 ) |
4 |
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SPD ( 2 ) |
2 |
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UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
1 |
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Die Fraktion (1) |
1 |
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Gesamt: ( 17 ) |
17 |
0 |
0 |
Einstimmig beschlossen.