Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Sachkostenanteil in Höhe von 1,30 € je Betreuungsstunde in den lfd. Geldleistungen für die Tagespflegepersonen in den Monaten September 2022 bis Dezember 2022 um 7,5% anzuheben.
Fachbereichsleiter Annacker berichtet eingangs, dass der Verein zunächst bei Herrn Bürgermeister Bommers um einen Gesprächstermin gebeten habe. In Absprache mit dem Bürgermeister habe der Fachbereich mit dem Verein das Anliegen erörtert; das Ergebnis sei Gegenstand der Beratungsvorlage.
Bezüglich der inflationsbedingten Sachkostenerhöhung habe man sich – in Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer – auf eine 7,5 %ige Erhöhung für die Monate September bis Dezember 2022 geeinigt. Einschließlich der ohnehin erfolgten jährlichen Erhöhung um 1,5% sei damit eine Anhebung um 9% erfolgt, wie vom Verein im Nachgang zur getroffenen Vereinbarung nochmals erbeten.
Bezüglich des Anliegens des Vereins, auch für 2023 bereits eine Regelung zu finden, sei vereinbart, dies im Rahmen der Haushaltsberatung 2023 zu behandeln. Vorgeschlagen sei, die Regelerhöhung von 1,5 % um die Differenz zur erwarteten Inflationsrate anzuheben, nach derzeitiger Prognose der Bundesregierung somit um weitere 1,3%.
Hinsichtlich der zudem beantragten zusätzlichen zwei Erholungstage analog des Tarifabschlusses für die Erzieher*innen sei darauf hingewiesen worden, dass in den Kindertageseinrichtungen im Regelfall geringere Schließzeiten gelten würden, gesetzlich seien maximal 27 Tage/Jahr erlaubt. Die Anhebung der Erholungstage in der Kindertagespflege auf dann 31 Tage/Jahr führe möglicherweise zu einer Verschlechterung der Marktposition. Nach Zustellung der Beratungsvorlage habe der Verein eine Alternative vorgeschlagen in Form eines finanziellen Ausgleiches von 160 €/Tag, somit 320 € je Pflegeperson. Die Verwaltung unterstütze diesen Vorschlag nicht, da eine finanzielle Zuwendung dem Ziel von Erholungstagen nicht entspreche. Auch dies werde Thema im Rahmen der Haushaltsberatung 2023 sein.
Ratsherr Mocka dankt zunächst für die kurzfristige Möglichkeit, die Anliegen des Vereins Tagesmütter e.V. besprechen zu können und auch für die vereinbarte Erhöhung der Sachkostenanteile um 7,5% für September bis Dezember 2022. Dennoch werde weiterhin eine Erhöhung um 9% für erforderlich gehalten, um die Standards unvermindert aufrecht erhalten zu können.
Bezüglich 2023 korrigiert Ratsherr Mocka, dass der Verein keine Regelung erbeten habe, sondern lediglich, die Thematik zum Jahresende bzw. zur Haushaltsberatung 2023 nochmals aufzugreifen.
Bezüglich der zusätzlichen Erholungstage erklärt er weiter, dass auch in einem finanziellen Ausgleich eine Wertschätzung liege. Eine Erhöhung der Erholungstage gehe zu Lasten der Eltern, die Verweigerung jedoch zu Lasten der Tageseltern. Hier sei eine Abwägung erforderlich.
Ratsherr Neuhausen gibt seiner Enttäuschung Ausdruck, dass erneut im Ausschuss über die Erhöhung von Leistungen für Kindertagespflege diskutiert werden müsse. Er halte dies für die Sache nicht zuträglich und bitte dringend darum, dass Gespräche mit der Verwaltung und darin gefundene Kompromisse länger als 2 Tage Bestand hätten. Die SPD-Fraktion spreche sich im Weiteren gegen einen finanziellen Ausgleich für Erholungstage aus; weitere Beratung solle im Rahmen der Haushaltsberatung 2023 erfolgen.
Ratsherr Jörgens trägt vor, dass die FDP-Fraktion der Empfehlung der Verwaltung im Grundsatz folge. Die vorgeschlagene Erhöhung in 2022 sei zunächst in Ordnung, die weitere Entwicklung könne ohnehin niemand vorhersehen. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2023 sollte eine kleine Reserve eingeplant werden, um der Stadt einen gewissen Spielraum einzuräumen. Nicht alle verfügbaren Mittel müssten dann auch ausgezahlt werden.
Bezüglich der zusätzlichen Erholungstage bestehe in der Fraktion noch Informations- und Beratungsbedarf.
Fachbereichsleiter Annacker betont, die Verwaltung habe deutlich machen wollen, dass diese zusätzlichen Tage aufgrund der Verpflichtung zur Vertretungsregelung nicht wie vom Verein dargestellt kostenneutral seien. Unabhängig davon werde auch die Möglichkeit gesehen, dass Kindertagespflege aufgrund der Erholungszeiten auch bei Vertretung durch möglicherweise fremde Personen an Attraktivität verlieren könnte. Zudem könnten die gewünschten Fortbildungstage keine Erholung ersetzen.
Ratsherr Fliege strebt für 2023 eine sowohl für die Tageseltern als auch die Verwaltung akzeptable Regelung an. Möglicherweise sei eine Dynamisierung, gekoppelt an den Verbraucherindex mit Festlegung einer Obergrenze eine praktikable Lösung. Hierzu müsse die Verwaltung Vorschläge vorbereiten.
Grundsätzlich halte er die Anrechnung der ohnehin beschlossenen Erhöhung um 1,5% nicht für zielführend; hier sollte nochmals geprüft werden.
Hinsichtlich der zusätzlichen Erholungstage könne er darin keine Schmälerung des qualitativ hochwertigen Angebotes der Kindertagespflege erkennen. Wertschätzung könne möglicherweise auch durch Förderung zusätzlicher freiwilliger Fortbildungen erfolgen.
Ratsherr Wartchow unterstützt den Beschlussvorschlag für 2022; auch eine indexbasierte Dynamisierung für 2023 solle geprüft werden.
Zur Haushaltsberatung 2023 sollten zudem die verschiedenen Optionen hinsichtlich der 2 zusätzlichen Erholungstage dargestellt werden.
Ratsherr Mocka entschuldigt sich aufgrund der von Ratsherrn Neuhausen geäußerten Kritik ausdrücklich für die Kurzfristigkeit der Anträge, die dem Zeitmangel geschuldet gewesen sei.
Er bittet die Verwaltung, bereits zu den Haushaltsberatungen in den Fraktionen die möglichen Optionen der Umsetzung darzustellen.
Fachbereichsleiter Annacker ergänzt, dass es zunächst der Verständigung auf eine gemeinsame Zahlenbasis bedürfe; im Weiteren seien Abschläge aufgrund von Prognosen oder Abrechnungen im Nachhinein möglich. Er gehe davon aus, dass zur Haushaltsberatung 2023 mehr Informationen vorliegen werden, um entsprechende Optionen zu entwickeln.
Sodann erfolgt die einvernehmliche Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachkundige Bürgerin Schumann erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.