Sitzung: 27.09.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: BJ/0417/2022
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes führt aus, dass sich die ersten beiden Teile des Antrags
erledigt haben und bittet lediglich um eine Abstimmung über den letzten Absatz,
in welchem die Erarbeitung eines konkreten Sanierungskonzepts für die
städtischen Gebäude beantragt wird.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass für die Erarbeitung eines solchen
Konzepts, insbesondere aufgrund der Schulentwicklungsplanung, aktuell keine
Personalressourcen bestehen.
Ratsherr
Peters und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sprechen sich dafür aus, einen
Vorratsbeschluss zu fassen, sodass das Konzept zu gegebener Zeit erstellt
werden kann.
Die
Ratsherren Jörgens und Damblon weisen darauf hin, dass durch die Erstellung
eines Konzepts noch nichts umgesetzt ist und die Verwaltung die energetische
Sanierung ohnehin im Blick hat.
Sodann
lässt Bürgermeister Bommers über den letzten Absatz des Antrags als
Vorratsbeschluss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
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|
SPD |
2 |
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FDP |
2 |
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Bündnis 90 /
Die Grünen |
2 |
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GRÜN-alternativ |
2 |
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UWG |
1 |
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Die Fraktion |
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Bürgermeister |
1 |
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Gesamt |
6 |
11 |
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