Ratsherr Schoenauer erläutert den Änderungsantrag und kritisiert die Mail des Betreibers Tier vom 10.08.2022 zum Thema Sondernutzungsgebühr. Damit geht ein Prüfungsauftrag einher, ob über erhobene Gebühren zweckgebunden verfügt werden kann. Frau Frey erläutert, dass eine erste Klärung der Frage ein negatives Ergebnis erzielt habe. Sowohl aus der Kämmerei als auch aus dem Justiziariat heiße es, dass eine Zuweisung der Einnahmen nicht möglich sei. Erster Beigeordneter Maatz ergänzt, dass in diesem Fall in der Tat Rechtsbestimmungen hinsichtlich Gebührenrecht gelten. Dennoch könnten politische Regelungen getroffen werden, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Gebühreneinnahmen stünden. So könne beispielsweise eine Haushaltsstelle für die angedachten infrastrukturellen Arbeiten eingerichtet werden. Frau Frey macht deutlich, dass die rechtskonforme Kalkulation einer angemessenen Sondernutzungsgebühr durch den FB5, die Kämmerei und das Justiziariat gemeinsam erfolge, sobald ein Beschluss über die E-Scooter-Strategie vorliege.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Mail wird der Niederschrift beigefügt.

 

Ratsfrau Neukirchen gibt den Hinweis, dass die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung das Befahren von Fußgängerzonen durch Elektro-Tretrolle nur im Falle einer gesonderten Beschilderung zulässt. Die darauffolgende Diskussion macht deutlich, dass der vorliegende Änderungsantrag in dieser Form nicht mehrheitsfähig ist. Unter anderem die enthaltenen Vorschläge für Scooter-Stationen in den Fußgängerzonen würden durch die genannte Regelung entfallen.

 

Ratsfrau Niegeloh beantragt, dass die Verwaltung einen Satzungsvorschlag unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU und FDP in der nächsten Ausschusssitzung vorlegen soll. Dieser Antrag wird aufgrund des Beschlussvorschlags vom Beigeordneten Maatz zurückgezogen:

 

Im Namen der Fraktionen wird die Verwaltung beauftragt den Änderungsantrag bis zur nächsten Sitzung zu prüfen und zur Beratung zu stellen.

 

  Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

           

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION	-	-	-
Gesamt:	15	1