Beschluss:

 

a) Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorgestellten Vorentwurfsplanung zum Umbau und zur Umnutzung der Raphaelschule in eine 5 – gruppige Kindertagesstätte mit 2 – gruppiger Großtagespflege zu.

 

b) Der Ausschuss für Schule und Sport stimmt der vorgestellten Vorentwurfsplanung zum Umbau und zur Umnutzung der Raphaelschule für die Ganztagesbetreuung der Martinusschule zu.

 

c) Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erstellen und termingerecht als Förderantrag dem Landschaftsverband zur Entscheidung vorzulegen.

 

d) Die zur Realisierung dieser Planung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Zuge der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2013/14 bereitzustellen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage führt einleitend aus, dass der Ausschuss für Schule, Sport am 08.11.2012 die Schließung der städtischen Raphael-Schule, Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen, zum 01.08.2013 beschlossen habe. Grund sei eine entgegen der Schulentwicklungsplanung deutlichere Abnahme der Schülerzahlen, u.a. auch durch zunehmend von Eltern gewünschter integrativer Beschulung ihrer Kinder in Regelschulen.

 

Zur Sicherung des Angebotes im nördlichen Kreisgebiet sei durch Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss im Bereich der Förderschulen für Lernen gewährleistet, dass die Schüler, die nicht den gemeinsamen Unterricht an einer Meerbuscher Grundschule besuchen werden, die zukünftige Martinus-Förderschule des Rhein-Kreis Neuss in Kaarst besuchen könnten.

 

Infolge der Schulschließung habe sich für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und des Offenen Ganztag ein neues Raumangebot ergeben. Der Service Immobilien habe bereits eine erste Kostenschätzung durchgeführt, die Mittel seien in den Haushaltsentwurf und die Veränderungsliste aufgenommen. Um den Termin 30.11.2012 zur Beantragung von Zuschussmitteln aus dem Bundesprogramm zur Umsetzung des Fiskalvertrages: Kinderbetreuungsfinanzierung 2013/2014 halten zu können, sei die notwendige Bauberatung mit dem Landesjugendamt bereits vorab erfolgt.

 

Herr Klein stellt sodann anhand von Folien (der Niederschrift beigefügt) die umfangreichen Umbaupläne vor, die sich aufgrund des bestehenden Zeitdrucks noch im Stadium der Vorentwurfsplanung befänden. Nach Abgabe des Zuschussantrages könne die Planung fortgesetzt werden. Bei einer kürzlich erfolgten nochmaligen Besichtigung seien zudem weitere bauliche Erfordernisse wie Sonnenschutz und Estricharbeiten deutlich geworden. Der Mehrbedarf werde in die Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses eingebracht.

 

Sodann beantwortet Herr Klein einige Detailfragen aus dem Ausschuss.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage ergänzt auf Nachfrage, dass in Strümp und Lank bekanntermaßen weiterhin ein Problem mit der Versorgung der Ü3-Kinder bestehe. Alle 5 Gruppen der neuen Einrichtung würden aber auch für die U3-Betreuung qualifiziert. Nach geplanter Fertigstellung in 2014 solle mit 99 Kindern werden. Vorgesehen sei zunächst 2 x Gruppenform 1, 1 x Gruppenform 2 und 2 x Gruppenform 3. Entsprechend der Entwicklung der Kinderzahlen werde die Konzeption bedarfsgemäß angepasst.

Die beiden Großtagespflegestellen böten maximal jeweils 9 Plätze für die Kleinsten. Gewünscht sei die Vernetzung der beiden Betreuungsangebote insbesondere hinsichtlich pädagogischer Inhalte und die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur, so dass ingesamt ein attraktives neues Angebot für Eltern und Kinder entstehe.

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage führt weiter aus, dass uas Gründen der Subsidiarität und zur Erhaltung der Trägervielfalt in Meerbusch eine Übernahme in städt. Trägerschaft nicht in Betracht komme. Gespräche mit möglichen Interessenten seien noch zu führen; im kommenden Jahr werde hierzu eine Beratungsvorlage eingebracht.

 

Sodann stimmt der Ausschuss einstimmig der vorgestellten Vorentwurfsplanung zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig