1. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, Sachkonto: 5431050 / Ausstellungen, Veranstaltungen

 

Der Ansatz für Ausstellungen, Veranstaltungen soll für das Haushaltsjahr 2013 von 12.000 Euro auf 6.000 Euro gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
GESAMT	3	14

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

2. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, Sachkonto: 5431050 / Ausstellungen, Veranstaltungen

 

Der Ansatz für Ausstellungen, Veranstaltungen von 12.000 Euro soll für das Haushaltsjahr 2013 um 10% auf 10.800 Euro gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
GESAMT	14	3

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

 

3. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, Sachkonto: 5431000 / Geschäftsaufwendungen

 

Der Ansatz für Geschäftsaufwendungen von 1.300 Euro soll für das Haushaltsjahr 2013 um 10% auf 1.170 Euro gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

4. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

 

Um die finanzielle Einnahmesituation der Stadt Meerbusch zu verbessern, soll die Verwaltung ihrer Kunstwerke, die nicht der Öffentlchkeit zur Verfügung stehen, sondern in Abstellkammern gelagert werden, im Rahmen einer Kunstauktion verkaufen. Hierzu kann auch eine „Internetbörse“ eingerichtet werden.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, dass derzeit 72 Bilder im Magazin des FB 3 gelagert werden. Es werden dort die Werke aufbewahrt, die derzeit nicht in einem städtischen Gebäude präsentiert werden; dazu gehören auch die, die immer wieder mit derzeit präsentierten Werken gewechselt werden. 42 davon stammen von dem Maler Paul Söchtig. Sie wurden der Stadt Meerbusch seinerzeit unter der Bedingung überlassen, dass sie nicht veräußert werden. Die übrigen 30 Werke seien ebenfalls unverkäuflich. Unter ihnen seien z. B. die Gemälde von Hubert Troost.

 

Nach einer kurzen Diskussion zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.

 

 

5. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, U-Auftrag: U 04001002 / Anschaffungen von beweglichem Vermögen

 

Der Ansatz für die Anschaffung beweglichen Vermögens soll um 10% gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
GESAMT	4	13

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

6. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, Sachkonto: 4461100 / Eintrittsgelder

 

Der Eintrittsgelder für das Forum Wasserturm sollen um 5% steigen.

.

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erklärt, dass die meisten Verträge mit den Künstlern eine Gewinnbeteiligung vorsehen. Eine 5 %-ige Erhöhung der Eintrittsgelder ergebe eine Mehreinnahme von 7.500 Euro. Davon verblieben der Stadtverwaltung nach Abzug der Künstlerbeteiligung 1.500 Euro.

Sachkundige Bürgerin Wienands fragt nach der Kostenbeteiligung durch das „Buretheater“. StVD Krügel antwortet, es sei zwar eine Meerbuscher Theatervereinigung, von er kein Nutzungsentgelt erhoben werden dürfe. Das Buretheater leiste aber einen freiwilligen Kostenbeitrag.

 

Die SPD-Fraktion zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

 

 

7. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, Sachkonto: 5291000 / Interkommunaler Austausch

 

Der Ansatz für die interkulturellen Austausch soll um 20% gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
GESAMT	4	13

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

8. Beschlussantrag der Fraktionen FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Produkt: 040.010.010, U-Auftrag: U 04001001 / Erwerb von Kunstwerken

 

Der Ansatz für den Erwerb von Kunstwerken soll für das Haushaltsjahr 2013 gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

9. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, U-Auftrag: U 04001001 / Erwerb von Kunstwerken

 

Der Ansatz für den Erwerb von Kunstwerken soll für das Haushaltsjahr 2013 von 6.300 Euro auf 1.300 Euro gekürzt werden.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

10. Beschlussantrag der CDU Fraktion:

Produkt: 040.010.010, Sachkonto: 5318000 / Zuschüsse an Vereine.

 

Die Zuschüsse für Martinszüge sollen für das Haushaltsjahr 2013 gestrichen werden. Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine verringert sich dadurch von 24.000 auf 21.500 Euro.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

11. Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

Produkt: 040.010.010, Sachkonto: 5318000 / Zuschüsse an Vereine.

 

Die Förderung nach Kulturförder-Richtlinie und Jugendkultur-Förderung soll für das Haushaltsjahr 2013 gestrichen werden. Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine verringert sich dadurch um 4.840 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG			1
GESAMT	7	9	1

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

12. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (S. 253, Zeile 29)

 

Das Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen soll auf 200.000 Euro gedeckelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
GESAMT	4	13

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

13. Beschlussantrag der CDU-Fraktion:

Produkt: 040.030.010, Sachkonto: 4321000 / Volkshochschule, Teilnehmerentgelte

 

Die Teilnehmerentgelte der Volkshochschule sollen um 5% erhöht werden. Die Änderung der Teilnehmerentgelte soll zum Herbstsemester 2013 wirksam werden. Der Haushaltsansatz für Teilnehmerentgelte erhöht sich dadurch von 312.000 auf 323.000 Euro.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes gibt zu bedenken, dass die Gebühren für die VHS erst vor Kurzem erhöht worden seien.

Sachkundiger Bürger Schmitt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen nicht effektiv und kostensparend sei. Die Leiterin der Volkshochschule, Frau Terrana-Kalte, erläutert, dass eine solche Kooperation im Rheinkreis Neuss und am Niederrhein bereits gängige Praxis sei und nennt Beispiele.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
GESAMT	13	4

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

 

14. Beschlussantrag der CDU-Fraktion:

Produkt: 040.030.010, Sachkonto: 4321000 / Volkshochschule, Teilnehmerentgelte

 

Die Neubürgergutscheine ermöglichen im Haushaltsjahr 2013 nur noch einen Gebühren- / Entgelterlass auf 50%.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
GESAMT	14	3

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

 

15. Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.050.010, Sachkonten: 4141001 und 543 1000 / Stadtbibliothek

 

Die Erhöhung des Ansatzes wegen der Einführung der Onleihe soll gestrichen werden.

 

StVD Krügel erläutert das neue Angebot der Stadtbibliothek „Onleihe“. Er weist darauf hin, dass mit diesem Angebot insbesondere die Zielgruppen Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden, die sonst die Stadtbibliothek nur wenig nutzen. Es gehe darum, mit der Zeit zu gehen und die Attraktivität zu sichern. Die Onleihe beziehe sich nicht einfach nur auf sonst entgeltfreie Angeobte im Internet

 

Die FDP-Fraktion zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

 

 

16. Beschlussantrag der CDU-Fraktion:

Produkt: 040.050.010, Sachkonto: 4321000 / Stadtbibliothek, Ausleihgebühren

 

Die Gebühren für die Leseausweise werden um 5% angehoben. Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2013 ändert sich dadurch von 30.000 auf 31.500 Euro.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

17. Beschlussantrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD:

Produkt: 040.040.010, Sachkonto: 4321000 / Musikschule, Teilnehmergebühren

 

Die Gebühren der Musikschule werden um 5% angehoben. Die Änderung der Gebührenordnung soll zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten. Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2013 ändert sich dadurch von 546.800 auf 553.300 Euro.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage verweist darauf, dass der Zuschussbedarf pro Unterrichtsstunde deutlich gesenkt werden konnte. Dies sei insbesondere dem Mantel- und Kern-Konzept zu verdanken, das einen verstärkten Einsatz von Honorarkräften vorsieht.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

18. Beschlussantrag:

Produkt: 010.120.010, KST: 0,540 / Kirchturm Büderich

 

Auf Nachfrage nimmt StOBR Lutum zur Renovierung des Alten Kirchturms und des Beuys-Mahnmals in Büderich Stellung. Er macht deutlich, dass aus Sicht der Denkmalpflege, nur eine zeitgleiche Renovierung bzw. Restaurierung des gesamten Ensembles sinnvoll sei. Wegen des Zustands des Mahnmals plädiere er dafür, die Arbeiten nicht wie geplant um ein Jahr zu verschieben. Der Ausschuss spricht sich daraufhin einstimmig dafür aus, die Mittel für die Renovierung des Mahnmals bereits 2013 in den Haushalt einzustellen.

 

 

19. Beschlussantrag der SPD- und der FDP-Fraktion:

Produkt: 100.010.010, Sachkonto: 5318000 / Zuschüsse für private Denkmalpflege

 

Der Ansatz für das Parkpflegewerk soll um 15.000 auf 25.000 Euro erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
GESAMT	7	10

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

20. Beschlussantrag der Fraktionen CDU und Bündis 90/Die Grünen:

Produkt: 100.010.010, Sachkonto: 5318100 / Zuschuss Förderverein „Haus Meer“

 

Der Förderverein „Haus Meer“ soll mit jährlich 10.000 Euro unterstützt werden. Hierfür ist ein neues Konto einzurichten.

 

Die Abstimmung erfolgt nach einer kurzen Aussprache zur Einrichtung eines neuen Sachkontos.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP			4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
GESAMT	10	3	4

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

 

21. Beschlussantrag der SPD Fraktion:

Produkt: 100.010.010, Sachkonto: 5431100 / Geschäftsaufwendungen inkl. Dokumentation

 

Für die Fortschreibung des Gutachtens zum Denkmal „Haus Meer“ sollen 5.000 Euro in den Haushalt 2013 eingestellt werden. Der Ansatz erhöht sich dadurch von 500 auf 5.500 Euro.

 

StOBR Lutum erläutert, dass es sich nicht um das Parkpflegewerk für das Gartendenkmal handelt, welches als Fachplanung derzeit dem Förderverein Haus Meer e.V. als Arbeitsgrundlage für die Parkinstandsetzung dient. Der SPD-Antrag bezieht sich auf die Kostengutachten der Sachverständigen Dr. Strack und Bermbach aus 2005/2006. Darin sind Kostenermittlungen gem. DIN 276 enthalten für das Gartendenkmal, den Teepavillon, den Eiskeller, die Immunitätsmauer und die Klosterkeller. Die Gutachten beinhalten einzelne sachliche Abschnitte (Module) und Bauzeiten zwischen 2006 und 2012. Sowohl die im Park begonnen Massnahmen als auch die fortschreitende Substanzverschlechterung der baulichen Anlagen lassen eine linerare Fortschreibung der Gutachten nicht zu. Um sie nicht wertlos werden zu lassen, ist eine qualifizierte Aktualisierung aus denkmalpflegerischer Sicht empfehlenswert.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

22. Beschlussantrag der SPD Fraktion:

Produkt: 100.010.010, Sachkonto: 5431100 / Geschäftsaufwendungen inkl. Dokumentation

 

Für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts für das Denkmal „Haus Meer“ sollen 5.000 Euro in den Haushalt 2013 eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
GESAMT	3	14

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

23. Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 040 (Kultur) sowie für das Produkt 100.010010 (Teil Denkmalpflege), einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesen Bereichen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP			4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
GESAMT	10	3	4

 

Der Antrag ist damit angenommen.