Beschluss:

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat den Bürgerantrag der BUND-Ortsgruppe Meerbusch am 26. April 2022 an den zuständigen Ausschuss für Planung und Liegenschaften verwiesen.

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, der Bürgeranregung nicht zu folgen.

 

 

Frau Dr. Blaum fasst den Bürgerantrag kurz zusammen.

 

Frau Briese erklärt, dass die Verwaltung den Vorrang der Innenentwicklung bei der Siedlungsentwicklung sehr ernst nimmt. Bei jedem Planverfahren muss in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf begründet werden, ob die Möglichkeiten der Innenentwicklung sowie der sparsame Umgang mit Boden, Natur und Landschaft berücksichtigt wurden. Im Rahmen des Siedlungsflächenmonitorings werden die Innenentwicklungspotentiale fortlaufend aktualisiert, kartiert und an die Bezirksregierung Düsseldorf gemeldet. Zu klären wäre nun, was genau unter einem Baulückenkataster, bzw. einer Baulücke zu verstehen ist. Es wird jedenfalls bisher nicht geprüft, ob alle Voraussetzungen für eine Erschließung erfüllt sind und ob eine Verkaufsbereitschaft seitens der Eigentümer*innen besteht. Dies würde einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten. Bei einem Baulückenkataster wird erwartet, dass mögliche Interessenten mit den Eigentümer*innen auf Vermittlung der Kommune zusammengebracht werden. Wie in der Vorlage dargelegt, würde in der Stadt Meerbusch durch den hohen Druck auf den Wohnungsmarkt eine solche Vorgehensweise nicht sehr erfolgsversprechend sein. Frau Briese berichtet aus ihrer beruflichen Vergangenheit, wo ein derartiges Baulückenkataster nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Die Aufgabe der Vermittlung übernehmen in der Stadt Meerbusch Immobilienmakler. Falls so eine Vorgehensweise doch gewünscht wird, wäre zu klären, welche Eigentümer*innen überhaupt bereit sind, eine Vermittlung von Interessenten durch die Stadt zu erlauben.

Frau Briese gibt zu bedenken, dass eine solche Aufgabe mit dem derzeitigen Personalschlüssel nicht zu stemmen ist und dass viele Flächen in Privatbesitz sind, so dass eine Aktivierung nur mit Zustimmung der Besitzer erfolgen kann.

Des Weiteren wird in der Vorlage auf die Fortschreibung des Strategiekonzeptes eingegangen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes möchte dem Antrag zustimmen, da sich viele Aufgaben bereits aus dem Strategiekonzept Wohnen ergeben. Es sollte unbedingt versucht werden, die Baulücken im inneren Bereich zu schließen, ganz besonders im Hinblick auf den demographischen Wandel. Es sollte versucht werden, die Flächen für die ältere Bevölkerung sowie als Starterimmobilien zu aktivieren. Außerdem wurde in der SPD-Fraktion über das Thema Frischluftschneisen gesprochen, die bei einem Baulandkataster Berücksichtigung finden müssen.

 

Ratsherr Peters schlägt vor, sich auf Punkt 1 des Antrags zu beschränken.

 

Ratsherr Weyen weist darauf hin, dass in einer Ratssitzung unter der Bürgermeisterin Mielke-Westerlage bereits nach der Nutzung von Baulücken gefragt wurde. In diesem Zuge wurde eine Abfrage gestartet, nach der als Ergebnis bereits ca. 1000 WE auf diesen Flächen errichtet wurden. Leider wurde diese Information erst nach der Entscheidung über Kalverdonk bekannt, wobei es sich um nicht unerhebliche Flächen handelt.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll erklärt, dass die UWG-Fraktion den Ausführungen der Verwaltung folgen möchte. Die Erstellung eines innerstädtischen Katasters wäre eine zu starke Regulation privater Interessen.

 

Ratsherr Gabernig erklärt, dass das Gremium erwartet, Möglichkeiten aufgezeigt zu bekommen, mit Hinweisen bezüglich Verkaufsbereitschaft oder ob auf Investoren gewartet werden muss. Die Ergebnisse sollten dem Gremium zur Kenntnis gegeben werden.

 

Frau Briese erklärt, dass die Verwaltung momentan eine reine Kartengrundlage mit Innenentwicklungsflächen führt, worüber weder die Eigentümer*innen in Kenntnis gesetzt wurden noch eine Prüfung auf tatsächliche Bebaubarkeit erfolgt ist. Sie weist nochmal darauf hin, dass eine Ausweitung dieses Arbeitsfeldes in der Verwaltungsplanung nicht berücksichtigt ist.

 

Vorsitzender Damblon fragt Frau Dr. Blaum, ob sie Ihren Antrag auf Punkt 1 beschränken würde.

 

Frau Dr. Blaum stimmt dem zu.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist auf den „Digitalen Zwilling“ hin, der im letzten Digitalausschuss beschlossen wurde, als ein zukünftig nutzbares Instrument, ggf. auch in Bezug auf vorhandene Baulücken.

 

Abstimmungsergebnis (Punkt 1 des Antrags):

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )		4
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	10	7	0

 

Mehrheitlich beschlossen.