Justiziar Dr. Saturra erläutert anhand der Informationsvorlage die Nutzerzahlen des „Rats-TV“ und das weitere Vorgehen nach erfolgter Evaluierung. Aus Sicht der Verwaltung besteht kein Handlungsbedarf. Das bisherige Vorgehen (keine Speicherung der Ratssitzungen, keine Abrufbarkeit im Internet) im Zusammenhang mit der Übertragung der Ratssitzungen wird beibehalten.

 

Justiziar Dr. Saturra verweist auf die im April 2022 geänderte Gemeindeordnung NRW. Durch diese Änderung werden neue Übertragungswege für Rats- und Ausschusssitzungen geschaffen.

 

Es sind nun digitale und hybride Sitzungen möglich. Allerdings erfordert dies die Nutzung eines zertifizierten Verfahrens. Eine Zertifizierung liegt jedoch noch nicht vor, da derzeit keine Anwendung die technischen Voraussetzungen leisten kann.

 

Justiziar Dr. Saturra führt aus, dass die in der Gemeindeordnung NRW geschaffenen Übertragungsmöglichkeiten teilweise noch in der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch verankert werden müssen. Sobald dies erfolgt ist, kann der Rat in Ausnahmefällen auch digital tagen. Ausschüsse entscheiden selbst über eine mögliche digitale Form der Sitzung. Jedoch muss auch dies noch in der Hauptsatzung festgelegt werden. Das Rats-TV soll zunächst solange weiterlaufen, bis die Voraussetzungen für eine digitale Übertragung geschaffen sind.

 

Ratsherr Weyen begrüßt die Übertragung der Ratssitzungen und weist zugleich auf die doch sehr geringen Nutzerzahlen hin.

 

Ratsherr Schoenauer merkt an, dass einzelne Ratsmitglieder selbst im Rats-TV die Sitzungen verfolgen und sich somit noch niedrigere Zuschauerzahlen ergeben.

 

Ratsherr Damblon rät zur Geduld und führt aus, dass sich das Angebot erst noch entwickeln und etablieren muss.

 

Sachkundiger Bürger Müller verweist darauf, dass an der Ratsarbeit interessierte Bürger*innen der Seite der Stadt auf Facebook folgen, anstatt sich die Ratssitzungen in Rats-TV anzusehen. Es wird eine Übertragung der Sitzungen in den sozialen Medien gewünscht, umso den Kreis der Zuschauenden zu erweitern. Auch vermisse er Hinweise auf Facebook über bevorstehende Übertragung der Ratssitzungen.

 

Bürgermeister Bommers erklärt, dass durch Herrn Burkhardt (Referat für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit) auf Social Media Kanälen Werbung für Rats-TV gemacht wird.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass möglicherweise der Sitzungsbeginn höhere Zuschauerzahlen verhindert. Interessierte Zuschauende haben berufsbedingt vielleicht nicht die Möglichkeit, schon um 17.00 Uhr die Sitzungen zu verfolgen. Eventuell werden durch eine Zustimmung zur Aufzeichnung weitere Personengruppen erreicht.

 

Justiziar Dr. Saturra erklärt, dass die Frage der Zustimmung nicht mehr relevant ist, wenn durch eine Änderung der Hauptsatzung eine Aufzeichnung der Ratssitzungen festgeschrieben wird. Dies erfordert eine 2/3-Mehrheit.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann erhofft sich durch die Änderung den Aufbau einer „Meerbusch Mediathek“.