Dieser Tagesordnungspunkt war zunächst als Tagesordnungspunkt 10 („Beratung über Auswirkungen und Maßnahmen zur geänderten Förderkulisse Smart City des Bundes“) zur Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Ratsfrau Winter den Antrag, die Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

 

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Trautmann wurde ein einstimmiger Beschluss zur Änderung der Tagesordnung gefasst. Die Beratungen zum ursprünglichen Tagesordnungspunkt 10 („Beratung über Auswirkungen und Maßnahmen zur geänderten Förderkulisse Smart City des Bundes“) werden aufgeteilt. Eine grundsätzliche Diskussion und Beratung über die Auswirkungen und Maßnahmen zur geänderten Förderkulisse wird nun im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Eine mögliche Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Dr. Niehaves muss im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann eröffnet die Diskussion und erteilt CDO Dohmen das Wort.

 

CDO Dohmen trägt vor, dass in den Jahren 2022 und 2023 keine Ausschreibung des Bundes für das Projekt Smart City erfolgen wird. Die Verwaltung schlägt vor, nicht weiter auf Fördermittel zu warten, sondern gemeinsam mit der Politik Projekte zu identifizieren, die diese für wichtig halten. Hierzu wird von CDO Dohmen die Initiierung einer Projektgruppe vorgeschlagen, die Projekte auswählen soll, deren Umsetzung priorisiert erfolgen soll.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass Projekte umgesetzt werden müssen und befürwortet die Einbindung der Themenpaten und Fraktionen in die geplante Projektgruppe. Es sollten aber mehr als jeweils ein Vertreter aus den Fraktionen in der Projektgruppe vertreten sein.

 

Ratsfrau Winter sieht die Gefahr in eine Falle zu laufen. Die Umsetzung von Projekten darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es müssen Projekte auf den Weg gebracht und die Digitalstrategie erstellt werden. Beides muss zusammengebracht werden. Die Zeitschiene muss geändert werden.

 

Ratsherr Jörgens legt ein Hauptaugenmerk auf den Haushalt 2023. Projekte, die ohne Zuschuss gestemmt werden können, müssen identifiziert und entsprechende Mittel im Haushalt 2023 angemeldet werden. Langfristige Projekte, für die eine Fördermöglichkeit bestehen kann, müssen später umgesetzt werden.

 

Ratsherr Damblon begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe. Diese soll den nächsten Beschluss des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie vorbereiten. Es muss überlegt werden, wie mit der Streichung der Fördermittel umgegangen wird. Die Projekte, die in 2023 umgesetzt werden können, müssen identifiziert werden.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann macht darauf aufmerksam, dass der Kämmerer nur solche Positionen in den Haushalt aufnimmt, die konkretisiert sind. Um diese Konkretisierung zu erreichen, müssen einzelne Projekte konkret benannt werden.

 

Ratsherr Mocka erklärt, dass auch die Politik die Möglichkeit hat, Dinge in den Haushalt einzubringen, sodass Zeit vorhanden ist.

 

Ratsherr Damblon befürwortet, dass zwei Vertreter pro Fraktion in der Projektgruppe vertreten sind.

 

Ratsfrau Winter spricht sich dafür aus, mit Hilfe einer Projektgruppe die nächsten Schritte zu identifizieren. Nach der Erstellung der Digitalstrategie muss das weitere Vorgehen überlegt werden. Eventuell wird eine weitere Projektgruppe erforderlich sein.

 

CDO Dohmen erklärt, dass die Diskussion die Überlegungen der Verwaltung widerspiegelt. In den sechs verschiedenen Themen müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Die zunächst nicht umgesetzten Dinge dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Beispielhaft die Umsetzung des Geo Portal wäre ein Projekt, in dem zeitnah etwas bewegt werden kann. Die Projekte müssen in eine Reihenfolge gebracht werden. CDO Dohmen erläutert die Terminfindung für die Projektgruppe und weist darauf hin, dass Kämmerer Volmerich die Zahlen für die Anmeldung der Haushaltsmittel grds. im September benötigt.

 

Ratsherr Mocka macht darauf aufmerksam, dass die Digitalstrategie des Rhein Kreises Neuss schon erstellt wurde. Möglicherweise können daraus Dinge übernommen werden.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann fragt, ob die in der Vorlage genannten Termine zeitlich passend sind. Am 18.08.2022 soll die zweite Sitzung der Projektgruppe stattfinden und die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie wird, wie in der Vorlage vorgeschlagen, auf den 13.09.2022 verschoben. Der Termin für die erste Sitzung der Projektgruppe am 04.08.2022 muss geändert werden.

 

CDO Dohmen regt an, die Bürger*innen an der Projektarbeit zu beteiligen, um deren Fachexpertise mitzunehmen.

 

Ratsherr Mocka führt aus, dass bei der Festlegung der strategischen Ausrichtung eine Beteiligung der Bürger*innen schwierig sein kann. Eine Beteiligung als Themenpaten in Untergruppen ist besser.

 

Ratsherr Jörgens empfindet eine Beteiligung der Bürger*innen an der Diskussion nicht als störend. Bei einer Beteiligung sind sie Teil des Prozesses.

 

Ausschussvorsitzender Trautmann erklärt, dass die Verwaltung den Fraktionen eine Liste der Bürger*innen zur Verfügung stellt, die bislang an dem Projekt zur Erstellung der Digitalstrategie beteiligt waren. Die Beratung über die Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Dr. Niehaves wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.