Beschluss:

 

Die Beschlussfassung über die Sanierung oder den Neubau der Obdachlosenunterkünfte an der Strümper Straße wird vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeit eine Kostenberechnung für die Realisierung der „C1-Variante“ zu erstellen. Nach der Sommerpause soll die Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zeitnah in (Sonder-)Sitzungen des Sozialausschusses sowie des Rates erfolgen.

 

Ratsherr Focken, Ratsherr Peters und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes kritisieren, dass die erfolgte Beschlussfassung des Sozialausschusses nunmehr erneut zur Disposition gestellt würde. Aufgrund der bisherigen Planungen und Maßnahmen sowie vor dem Hintergrund der langwierigen Beratungen solle die Sanierung der Unterkünfte nach der Variante A der Beschlussvorlage erfolgen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nunmehr eine anderweitige Beschlussfassung mit Abriss und Neubau als Variante C1 im Raum stünde.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher sowie Herr Annacker führen aus, dass sich die Platzbedarfe im Verlauf der Corona-Pandemie erhöht hätten. Die bisherigen Sanierungspläne nach Variante A böten daher keine ausreichenden Kapazitäten. Diese Entwicklungen hätten sich erst im Verlauf ergeben, weshalb die Verwaltung entsprechende Alternativplanungen erstellt hätte. Bereits in 2019 sei ein erster Beschluss zum Neubau der Unterkünfte gefasst worden, mangels potentieller Standorte habe dies verworfen werden müssen. In der Variante C1 ergäbe sich nun die Möglichkeit eines Neubaus am vorhandenen Standort.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass ein Neubau vor dem Hintergrund der geänderten Bedarfe sowie der inzwischen eingetretenen Möglichkeit einer externen Realisierung sinnvoller erscheine. Dass der Sozialausschuss hierzu anders entschieden habe, sei überraschend gewesen.

 

Ratsherr Jörgens weist darauf hin, dass es sich bei der Beschlussfassung um einen Prüfauftrag für die Variante C1 handle, ohne dass Variante A ausgeschlossen würde, insofern handle es sich nicht um einen finalen Beschluss.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes beantragt sodann geheime Abstimmung über die Beschlussvorlage.

 

Bürgermeister Bommers erklärt, dass die Beschlussvorlage offensichtlich uneindeutig sei. Die vorhandene Liegenschaft befinde sich in einem miserablen Zustand, der Maßnahmen dringend erforderlich mache. Gleichwohl sei es wichtig, neue Erkenntnisse und Erfordernisse zu berücksichtigen, um die Unterkunft nachhaltig und für die Zukunft auskömmlich zu gestalten. Er regt daher an, die Beschlussfassung zu vertagen um die Vorlage zu überarbeiten.

 

Nach einer kurzen Beratungspause beantragen die Fraktionen die Vertagung der Beschlussfassung. Die Verwaltung solle zeitnah eine Kostenberechnung für die Realisierung der C1-Variante durchführen, sodass auf dieser Grundlage zeitnah nach der Sommerpause im Sozialausschuss sowie im Rat entsprechende Beschlussfassungen anberaumt werden könnten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	9
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	6	2	1
UWG	1
Schalley (AfD)	1
Bürgermeister	1
Gesamt	47	2	1