Beschluss:
- Die
Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des in Anlage 1 der Vorlage
hinterlegten Anforderungsprofils ein externes Gutachterbüro mit der
planerischen Vorbereitung der Fortschreibung des
Gewerbeflächenentwicklungsplanes 2030 zu beauftragen.
- Die
Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsplanes steht unter der
Prämisse der Resolution „Klimaschutz vor Ort gestalten“.
- Im
Zuge der Fortschreibung ist eine enge Einbeziehung der Politik in den
Erarbeitungsprozess vorzusehen, um bereits in der Fortschreibung die
Weichen für eine spätere ziel- und sachgerechte Umsetzung stellen zu
können. Die Details hierzu werden gemeinsam mit dem für die Ausarbeitung
der Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsplans vorgesehenen
Gutachterbüro abgestimmt.
Ratsherr Damblon
berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.
Der Beschluss zur Aktualisierung der Datengrundlage für eine Entscheidung über
den Standort neuer Gewerbeflächen sei dort mehrheitlich gefasst worden.
Ratsfrau Glasmacher
beantragt die Vertagung der Beschlussfassung. Die Unwägbarkeiten der
Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges und deren Auswirkungen auf die
Weltwirtschaft seien derzeit zu groß, eine unnötige Versiegelung städtischer
Flächen für ggfs. nicht benötigte Gewerbeflächen solle vermieden werden. Zudem
sei Meerbusch als Wohnstadt nicht für die Ansiedlung weiteren Gewerbes
geeignet.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes und Ratsfrau Niegeloh begrüßen die Aktualisierung des
Konzeptes, allerdings sei es bedauerlich, dass die Planungen zum
Interkommunalen Gewerbegebiet nicht weiterverfolgt worden seien.
Ratsherr Peters
erklärt die Ablehnung der Zustimmung, da die vorliegenden Daten aus 2015 zur
Gewerbeflächenentwicklung noch ausreichend aktuell seien. Eine Fortschreibung
des Konzeptes verzögere die dringend gebotene Entwicklung neuer Gewerbeflächen.
Ratsherr Jörgens
und Bürgermeister Bommers betonen, dass Zeitdruck gegeben sei, allerdings
hätten sich die Anforderungen an und Voraussetzungen für ein innovatives
Gewerbegebiet in den vergangenen Jahren gewandelt, insofern sei eine
Aktualisierung des Planes sinnvoll und angezeigt.
Sodann lässt
Bürgermeister Bommers zunächst über den Vertagungsantrag der UWG-Fraktion
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
|
CDU |
24 |
|
|
|
SPD |
9 |
|
|
|
FDP |
5 |
|
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
9 |
|
|
|
UWG |
1 |
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|
|
Schalley
(AfD) |
|
1 |
|
|
Bürgermeister |
|
1 |
|
|
Gesamt |
1 |
49 |
|
Der Antrag ist
somit abgelehnt.
Sodann lässt
Bürgermeister Bommers über die Beschlussvorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
|
CDU |
24 |
|
|
|
SPD |
9 |
|
|
|
FDP |
5 |
|
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
9 |
|
|
|
UWG |
1 |
|
|
|
Schalley
(AfD) |
|
1 |
|
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
|
Gesamt |
39 |
11 |
|