Sitzung: 23.06.2022 Rat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: FB4/1535/2022

Beschluss:

 

  1. Das Integrierte Handlungskonzept (IHKO) für den Stadtteil Meerbusch-Osterath mit Stand vom Mai 2022 wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB einschließlich der Kosten- und Finanzierungsübersicht in Verbindung mit § 171 (2) BauGB beschlossen.

 

  1. Das in Anlage 2 zur Vorlage dargestellte Fördergebiet / Maßnahmengebiet wird als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 (1) BauGB beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das IHKO bei der Bezirksregierung einzureichen. Auf dieser Grundlage ist ein Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Für die in Anlage 3 der Vorlage aufgeführten Einzelmaßnahmen sind jeweils separate Förderanträge zu stellen. Hierzu wird vor jeder Antragstellung ein Durchführungsbeschluss in den politischen Gremien eingeholt.

 

Die Maßnahmen (Einzahlungen / Auszahlungen) sind mit zugehörigem Durchführungsbeschluss im Haushalt der Stadt Meerbusch ab dem Jahr 2023 entsprechend der Kostenübersicht einzustellen.

 

Ratsherr Damblon berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften. Nach einer langwierigen und umfassenden Erstellung des Konzeptes unter Beteiligung der Bürgerschaft habe der Ausschuss am 02.06.2022 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst. Hierbei sei die ursprüngliche Vorlage dahingehend angepasst worden, dass nunmehr acht förderfähige Maßnahmen zwecks Umsetzung zum Beschluss kommen sollten, die weiteren Projekte seien nur ergänzend im Sachverhalt der Vorlage erläutert.

 

Ratsherr Peters führt aus, dass aufgrund der Darstellung der weiteren Projekte im Sachverhalt ein Umsetzungsdruck erzeugt würde, vielmehr solle man sich ganzheitlich nur auf die acht förderfähigen Maßnahmen beschränken. Auf dieser Grundlage werde dem Beschluss daher nicht zugestimmt.

 

Ratsherr Jörgens plädiert für einen sinnvollen Einsatz der öffentlichen Mittel für diese Maßnahmen. Dies sei im Prozess der Projekterstellung nicht ausreichend gewürdigt worden.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

24

 

SPD                                     

9

 

FDP                                     

3

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

UWG                                   

1

 

 

Schalley (AfD)                      

1

 

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                       

39

11