Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Friedhofsgebührensatzung (Anlage) mit einer Erhöhung der Gebührentarife um durchschnittlich 2,81 % bei einem Kostendeckungsgrad von ca. 80,45 % neu zu beschließen. Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP			4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	13	0	4

 

Sprecher im Rat: Ratsherr Gabernig

 

 

Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt,

 

a) die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Erdbestattungs- und Urnenwiesengräber jeweils um 50 % zu reduzieren.

 

b) dem Rat zu empfehlen, den kalkulatorischen Zinssatz auf 5 % zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt:	4	13	0

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ratsherr Dr. Schumacher-Adams bemisst die Erhöhungen der Nutzungsgebühren für Erdbestattungs- und Urnenwiesengräber als zu hoch. Er beantragt im Namen der FDP-Fraktion, die Erhöhungen um jeweils 50 % zu kürzen. Ebenfalls beantragt er, den kalkulatorischen Zinssatz auf 5 % zu reduzieren und dies dem Rat vorzuschlagen.

 

Herr Betsch erinnert daran, dass die Kalkulation aller Nutzungsgebühren zusammenhängt. Zudem hat sich herausgestellt, dass der städtische Aufwand im Zusammenhang mit Wiesengräbern höher ist als ursprünglich veranschlagt. Die Kosten für die Entfernung von Blumenschmuck und weitere Arbeiten, die von Hand erledigt werden müssen, sind sehr arbeits- und damit kostenintensiv. Dies muss über die zugehörigen Nutzungsgebühren abgerechnet werden. Er beantwortet weitere Fragen.