Beschluss:

1.    Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 313 (Anlage 1 der Vorlage) wird zugestimmt.

2.    Der Bebauungsplan Nr. 313, Meerbusch-Lank‑Latum, „Uerdinger Straße / Claudiusstraße / Schulstraße“ (Anlage 3 der Vorlage), wird als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‑Westfalen vom 14. Juli 1994 (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), in Kraft getreten am 26. April), als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplans wird wie folgt begrenzt: im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 93, 265, 267, 272, 274, 276, 332, 333, 336, 337, 362 und 421, im Osten durch das Flurstück 98 („Schulstraße“), im Süden durch das Flurstück 928 („Claudiusstraße“) sowie im Westen durch das Flurstück 75 („Uerdinger Straße“).

Ratsherr Damblon berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften. Der Beschluss sei dort mehrheitlich gefasst worden.

Ratsherr Peters und Ratsherr Quaß lehnen die Beschlussfassung aufgrund der Umfänge der geplanten Bebauung ab.

Ratsherr Gabernig, Ratsherr Damblon und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führen aus, dass die Unterschutzstellung der Villa Jansen die ursprünglich geplante Bebauung eingeschränkt habe, insofern sei mit der Innenverdichtung im hinteren Bereich nun ein maßvoller Kompromiss entstanden, gleichwohl man anerkenne, dass die Anwohner in ihrem freien Blick eingeschränkt würden.

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: