Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des in Anlage 1 dieser Vorlage hinterlegten Anforderungsprofils ein externes Gutachterbüro mit der planerischen Vorbereitung der Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsplanes 2030 zu beauftragen.

 

2.      Die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes steht unter der Prämisse der Resolution „Klimaschutz vor Ort gestalten“.

 

3.      Im Zuge der Fortschreibung ist eine enge Einbeziehung der Politik in den Erarbeitungsprozess vorgesehen, um bereits in der Fortschreibung die Weichen für eine spätere ziel- und sachgerechte Umsetzung stellen zu können. Die Details hierzu werden gemeinsam mit dem für die Ausarbeitung der Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsplans vorgesehenen Gutachterbüro abgestimmt.

 

 


Nachdem Technischer Beigeordneter Assenmacher den Sachverhalt vorgetragen und darauf verweisen hat, dass vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Zusammenhang mit der Aufgabe des IKG auch der Regionalplan geändert werden müsse, geben die Fraktionen ihr Statement ab. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes beantragt, den Absatz der Beratungsvorlage unter der Überschrift „Einbeziehung der Politik“ in den Beschlusstext zu übernehmen. Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Sachkundiger Bürger Wagner beantragt die Erweiterung des Beschlusses um den Passus „Die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsplanes steht unter der Prämisse der Resolution „Klimaschutz vor Ort gestalten““. Auch dieser Änderung stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Hinsichtlich des Anforderungsprofils schlägt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes vor, den Anforderungskatalog zu ergänzen, um die Auswirkungen auf den Strukturwandel Rheinisches Revier einschließlich GEC mit zu berücksichtigen. Ratsherr Quaß bemängelt, dass Faktoren wie Naturschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit im Anforderungsprofil fehlen. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass es zunächst darum gehe, den Gewerbeflächenbedarf festzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

SPD

2

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

4

UWG/Freie Wähler

1

 

DIE FRAKTION

1

 

 

Gesamt:

12

5

0