Sitzung: 02.06.2022 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 0
Vorlage: FB4/1512/2022
Beschluss:
1.
Die
Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des in Anlage 1 dieser Vorlage
hinterlegten Anforderungsprofils ein externes Gutachterbüro mit der
planerischen Vorbereitung der Fortschreibung des
Gewerbeflächenentwicklungsplanes 2030 zu beauftragen.
2.
Die
Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes steht unter der Prämisse
der Resolution „Klimaschutz vor Ort gestalten“.
3.
Im
Zuge der Fortschreibung ist eine enge Einbeziehung der Politik in den
Erarbeitungsprozess vorgesehen, um bereits in der Fortschreibung die Weichen
für eine spätere ziel- und sachgerechte Umsetzung stellen zu können. Die
Details hierzu werden gemeinsam mit dem für die Ausarbeitung der Fortschreibung
des Gewerbeflächenentwicklungsplans vorgesehenen Gutachterbüro abgestimmt.
Nachdem
Technischer Beigeordneter Assenmacher den Sachverhalt vorgetragen und
darauf verweisen hat,
dass vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Zusammenhang mit der Aufgabe
des IKG auch der Regionalplan geändert werden müsse, geben die
Fraktionen ihr Statement ab. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes beantragt, den
Absatz der Beratungsvorlage unter der Überschrift „Einbeziehung der Politik“ in
den Beschlusstext zu übernehmen. Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig
zu.
Sachkundiger
Bürger Wagner beantragt die Erweiterung des Beschlusses um den Passus „Die
Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsplanes steht unter der Prämisse
der Resolution „Klimaschutz vor Ort gestalten““. Auch dieser Änderung stimmen
die Ausschussmitglieder einstimmig zu.
Hinsichtlich
des Anforderungsprofils schlägt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes vor, den
Anforderungskatalog zu ergänzen, um die Auswirkungen auf den Strukturwandel
Rheinisches Revier einschließlich GEC mit zu berücksichtigen. Ratsherr Quaß
bemängelt, dass Faktoren wie Naturschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit im
Anforderungsprofil fehlen. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass es
zunächst darum gehe, den Gewerbeflächenbedarf festzustellen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
|
4 |
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
12 |
5 |
0 |