Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

  1. Das Integrierte Handlungskonzept (IHKO) für den Stadtteil Meerbusch-Osterath mit Stand vom Mai 2022 wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB einschließlich der Kosten- und Finanzierungsübersicht in Verbindung mit § 171 (2) BauGB beschlossen.

 

  1. Das in Anlage 2 dargestellte Fördergebiet / Maßnahmengebiet wird als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 (1) BauGB beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das IHKO bei der Bezirksregierung einzureichen. Auf dieser Grundlage ist ein Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Für die in Anlage 3 aufgeführten Einzelmaßnahmen sind jeweils separate Förderanträge zu stellen. Hierzu wird vor jeder Antragstellung ein Durchführungsbeschluss in den politischen Gremien eingeholt.

Die Maßnahmen (Einzahlungen / Auszahlungen) sind mit zugehörigem Durchführungsbeschluss im Haushalt der Stadt Meerbusch ab dem Jahr 2023 entsprechend der Kostenübersicht einzustellen.

 


Ratsherr Peters teilt für seine Fraktion mit, nur die acht ausgewählten Maßnahmen beschließen zu wollen und bemängelt Differenzen zwischen dem Beschlussvorschlag und dem Sachverhalt der Beschlussvorlage. Ratsfrau Danes und sachkundiger Bürger Wagner machen Änderungsvorschläge für die Überarbeitung der Beratungsvorlage, um klarzustellen, dass lediglich für die acht Maßnahmen, für die ein Förderantrag gestellt werde, die Haushaltsmittel verbindlich in den Haushalt einzustellen seien. Technischer Beigeordneter Assenmacher und Frau Briese erklären, dass das Integrierte Gesamtkonzept erforderlich sei, um Förderungen beantragen zu können. Einen Beschluss zu fassen, der sich auf die acht Maßnahmen beschränke, für die Förderanträge gestellt werden, sei nicht vereinbar mit den Anforderungen an die Grundlagen der Antragstellung im Rahmen der Städtebauförderung. Ratsherr Schönauer ergänzt, dass das Ministerium verlange, dass die Finanzierung des Konzeptes in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt werde.

 

Ausschussvorsitzender Damblon fasst die vorgeschlagenen Änderungen der Beschlussvorlage für den Rat wie folgt zusammen:

 

Der Satz unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird unter Punkt 3 hinzugefügt.

 

Streichung oder Umformulierung des letzten Satzes auf Seite 4 zweiter Absatz, des ersten und letzten Satzes auf Seite 4 letzter Absatz sowie die Streichung des Wortes „verbindlich“ im Satz vor der Tabelle auf Seite 5 der Beschlussvorlage.

 

Ratsherren Peters und Quaß weisen darauf hin, dass durch den Beschluss bei den Bürgern der Eindruck entstehen könne, dass alle 20 Maßnahmen in Zukunft auf jeden Fall realisiert werden.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher und Frau Briese sagen zu, die Beschlussvorlage für den Rat entsprechend zu überarbeiten und in diesem Zuge klarzustellen, dass nur die acht Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden sollen.

 

Ratsherr Peters kommt auf den Einwand von Frau Bull-Bannon in der Einwohnerfragestunde zurück. Auch für ihn sei ein größeres Einvernehmen der Bürger hinsichtlich der Planung des Baugebietes Kalverdonk nicht ersichtlich. Diese Formulierung auf Seite 113 solle geändert werden, da sie nicht der Realität entspräche. Auch sachkundiger Bürger Wagner ist der Meinung, dass bei inzwischen ca. 600 Unterschriften für die Bürgeranregung kein mehrheitliches Einvernehmen erkennbar sei und regt an, die geplante Größe des Baugebietes noch einmal zu überdenken. Technischer Beigeordneter Assenmacher erinnert an den konstruktiven Beteiligungsprozess, dessen Verlauf und Ergebnisse aus Sicht der Verwaltung in dem Konzept korrekt wiedergegeben seien.

 

Ausschussvorsitzender Damblon lässt über den Vorschlag, die Formulierung bezüglich des Baugebietes Kalverdonk zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

SPD

 

2

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

4

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

DIE FRAKTION

1

 

 

Gesamt:

6

11

0

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

SPD

2

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

2

2

UWG/Freie Wähler

1

 

 

DIE FRAKTION

1

 

 

Gesamt:

13

2

2