Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung auf Basis der am 20.04.2021 beschlossenen heutigen Variante A, ein Umsetzungskonzept zur Vorlage und Beschlussfassung im Rat vorzulegen.

 

Der Fachbereichsleiter SIm Herr Härtel stellt die Vorlage anhand der Matrix vor.

 

Ratsfrau Niegeloh bittet zum einen um Erläuterung, wie sich die einzelnen Positionen beim Zeitbedarf zusammensetzten und zum anderen, was sie sich unter dem Begriff „maßgeschneidert“ bezüglich des Raumangebotes vorzustellen habe.

Herr Härtel führt hierzu aus, dass die einzelnen Zahlen die benötigte Zeit für die jeweiligen vorgenannten Punkte widerspiegelten. Bezüglich des Raumangebotes bedeute „maßgeschneidert“, dass bei einem Neubau genau auf die Bedarfslage Rücksicht genommen werden könne. Dies sei bei bestehenden Bauten durch die vorgegebenen Grundrisse kaum bis gar nicht möglich.

 

Die sachkundige Bürgerin Frau Pricken bemängelt, dass nur bei den Varianten A und B Fördermittel abgerufen werden könnten.

Hier wird sie jedoch von Herrn Härtel korrigiert. Er betont, dass für alle Varianten Fördermittel beantragt werden könnten.

Des Weiteren möchte Frau Pricken wissen, ob auch ein Angebot für große Familien geschaffen werden könne und an wen die Mieten bei den Varianten C1 und C2 gezahlt würden.

Der Fachbereichsleiter SIm erklärt, dass im Rahmen eines Neubaus alles möglich sei, auch eine variable und flexible Gestaltung der Räumlichkeiten, die immer wieder an die sich verändernden Bedarfe angepasst werden könne.

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz führt im Anschluss aus, dass die Mieten bei Variante C1 und C2 an den externen Dienstleister gezahlt werden würden.

Zudem weist er deutlich darauf hin, dass die bisherige Beschlussfassung vom 20.04.2021 eine Umquartierung der Bewohner der Strümper Straße im Bestand vorsehe. Dies sei aber wegen deutlich gestiegener Belegungszahlen nicht möglich, worauf auch schon mehrfach hingewiesen worden sei. Aus diesem Grund habe der Bürgermeister Herr Bommers Gespräche mit einer Wohnungsbaugesellschaft aufgenommen, um Alternativen für eine Zwischenunterbringung der Bewohner zu finden. Im Rahmen dieser Gespräche sei dann das Angebot zum Neubau durch die Wohnungsbaugesellschaft entstanden.

Dies entspräche auch den dringenden Wünschen der Verwaltung nach mehr Unterbringungskapazitäten und einer freieren Raumgestaltung. Schon jetzt würden wohnungslose Personen auf andere Unterkünfte der Stadt umverteilt werden, weil die Kapazitäten der Strümper Straße komplett ausgeschöpft seien. Zudem sei im jetzigen Bestand der Strümper Straße die Unterbringung einer geeigneten sozialpädagogischen Betreuung für die Bewohner nicht realisierbar, weil es an entsprechenden Räumlichkeiten fehle. Aus den vorgenannten Gründen favorisiere die Verwaltung Variante C1.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Focken spricht sich für die Umsetzung der Variante A aus, da genau diese so im Beschluss vom 20.04.2021 getroffen worden sei. Er kritisiert, dass bis jetzt so wenig passiert sei.

Der Erste Beigeordnete entgegnet hierzu, dass es zwar Aufgabe der Verwaltung sei, die Beschlüsse vorzubereiten und dann umzusetzen; dies beinhalte jedoch auch, eine veränderte Sachlage zu berücksichtigen und die Umsetzung diesbezüglich anzupassen. Dies sei jetzt der Fall. Das Projekt sei ohne wirklich fachliche Grundlagen gestartet und jetzt dürfe man sich deutlich besseren und zielführenderen Varianten nicht verschließen. Die dürften sehr wohl angebracht und in der Gegenüberstellung mit eingebracht werden.

 

Ratsfrau Housden zeigt sich erstaunt über die neue Ausarbeitung und sieht keine Vorteile in den anderen Vorschlägen. Sie befürworte die Umsetzung des Beschlusses vom 20.04.2021.

Herr Maatz betont nochmals sehr deutlich, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, auf geänderte Bedingungen hinzuweisen. In Variante A sei keinerlei Versorgungsreserve enthalten, vielmehr sei die Unterkunft Strümper Straße jetzt schon überbelegt. Die Verwaltung strebe eine sanierte oder neugebaute Einrichtung mit einer Betreuung der Bewohner an. Dies sei mit Variante A nicht realisierbar. Zudem sei sie in Bezug auf die Unterbringungskapazitäten keinesfalls auskömmlich.

 

Ratsfrau Niegeloh weist darauf hin, dass die Diskussion um eine Sanierung des Obdaches seit 2012 immer wieder Thema gewesen sei, bis man schlussendlich 2021 den Beschluss zur Sanierung gefasst habe. Ihrer Meinung nach sei schon zu viel Zeit verschwendet worden und es solle jetzt nicht noch weiter gewartet werden. Variante A solle jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Ratsherr Bertholdt kann die Richtung der Diskussion nicht nachvollziehen. Es sei doch nur sinnvoll die Maßnahme auch bedarfsgerecht umzusetzen. Der Ausschuss dürfe sich neuen Möglichkeiten und geänderten Gegebenheiten nicht verschließen. Außerdem sei es ja auch vom Rat gewünscht, dass es zu jedem Beschlussvorschlag eine Alternative geben solle. Dies habe die Verwaltung mit dieser Vorlage konkret umgesetzt. Er sähe darin kein Problem.

 

Ratsherr Peters befürwortet eine Umsetzung des bestehenden Beschlusses. Es solle jetzt nicht länger gewartet werden und nicht weiter alles zerredet werden. Wenn zusätzliche Unterkünfte gebraucht würden, müssten diese ggf. an anderer Stelle errichtet werden.

 

Die sachkundige Bürgerin Pricken merkt an, dass sie sich, wäre sie Ratsmitglied, seitens der Verwaltung „veräppelt“ fühlen würde. Der Beschluss vom 20.04.2021 solle jetzt endlich umgesetzt werden.

 

Der Erste Beigeordnete weist erneut darauf hin, dass jetzt schon mehr wohnungslose Personen unterzubringen seien, als Plätze auf der Strümper Straße vorhanden seien. Es habe eine deutliche Zunahme der Versorgungsfälle gegeben, die man nicht unberücksichtigt lassen könne. Außerdem solle es doch auch das Ziel sein, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln das bestmögliche Ziel zu erreichen.

 

Ratsherr Hasebrink unterstützt den Ansatz, dass nur eine bedarfsgerechte Versorgung sinnvoll sei und bittet, wie auch der Ausschussvorsitzende, um eine Einschätzung, wie lange die Erstellung einer aussagekräftigen Beschlussvorlage voraussichtlich dauern werde.

Herr Maatz gibt die Frage an Herrn Härtel weiter, betont zuvor aber noch, dass es nicht zielführend sei, aktuell weiter Gelder in eine Planung zu investieren, die ggf. nicht weitergeführt werde.

Herr Härtel könne keine genaue Zeitangabe machen, da diese von verschiedenen Faktoren abhänge. Zudem sei die Personalknappheit in seinem Bereich und Erfüllung der diversen gesetzlichen Aufgaben den Ausschussmitgliedern hinlänglich bekannt.

 

Ratsherr Peters verweist darauf, dass bereits Mittel im laufenden Haushalt bereitstünden und diese jetzt auch genutzt werden sollten, um Variante A zeitnah umzusetzen. Er stellt den Antrag den oben genannten Beschluss zur Abstimmung zu stellen.

 

Zur Beratung der Fraktionen wird die Sitzung von 18.30 bis 18.40 Uhr unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgt die Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	1	5	1
SPD	2	2
FDP	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	4	4
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	9	7	1

 

Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen.