Die Beratung des Haushaltsentwurfes 2013 erfolgt produktweise.

 

 

Produkt 050 010 010            Soziale Hilfen

 

Vorab wird über die Anträge aus den Fraktionen beraten.

 

Integrationsrat

 

Unter Bezugnahme auf den vorliegenden Antrag der SPD, für das Fest der Kulturen in 2013 eine zusätzliche Haushaltsstelle mit einem Ansatz in Höhe von 4.000,00 € einzurichten, bittet Ratsfrau Niegeloh die Verwaltung um eine Einschätzung, ob das Fest in angedachter Kooperation mit der BürgerStiftung Wir für Meerbusch auch aus Sponsorenmitteln und anteilig aus den Geschäftskosten des Integrationsrates finanziert werden könne. Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage hält die Realisierung auf diesem Wege für möglich. Der Antrag wird infolgedessen zurückgezogen.

 

Ratsfrau Büchner erläutert, dass die FDP eine 10%ige Kürzung aller Geschäftsausgaben, auch im Bereich Soziale Hilfen, für vertretbar halte und diese somit beantrage. Vorsitzender Focken bittet in diesem Zusammenhang darum, derlei Anträge zukünftig doch schriftlich vorzulegen, da dies bezüglich der Nachvollziehbarkeit hilfreich sei.

 

Herr Wartchow informiert, dass auch die CDU einer moderaten Kürzung zustimmen könne. Bezüglich der Aufwandsentschädigung für den Behindertenbeauftragten wendet er jedoch ein, diese sei per Satzung festgelegt und könne daher nicht gekürzt werden. Ferner schlägt Ratsfrau Pricken vor, den Ansatz des Produktsachkontos „Aktiv im Alter“ zu reduzieren, da für das Jahr 2013 keine Seniorenmesse geplant sei. Diesbezüglich erklärt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, dass aus dem Sachkonto auch andere Projekte, beispielsweise „Senioren sicher im Sattel“, finanziert würden. Ein Ansatz in Höhe von 1.000,00 € sei daher für 2013 dennoch erforderlich.

 

Nach kurzer Diskussion werden einvernehmlich folgende Anträge zur Abstimmung gestellt:

 

 

Produkt 050 010 010            Soziale Hilfen

Zuschuss Seniorenbeirat – PSK 5421000

 

Dem Antrag der FDP, die Geschäftsaufwendungen des Seniorenbeirats um 10% auf 4.500,00 € zu kürzen, wird einstimmig gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

 

Produkt 050 010 010            Soziale Hilfen

Aufwandsentschädigung Behindertenbeauftragter – PSK 5421100

 

Der Antrag der FDP, die Aufwandsentschädigung für den Behindertenbeauftragten um 10% auf 2.250,00 € zu kürzen, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	-	7
FDP	3
SPD	1	1	1
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Gesamt:	5	10	1

 

 

 

Produkt 050 010 010                        Soziale Hilfen

Geschäftsaufwendungen Integrationsrat – PSK 5431000

 

Dem Antrag der FDP, die Geschäftsaufwendungen für den Integrationsrat um 10% auf 3.600,00 € zu kürzen, wird mehrheitlich gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	3
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	13	3

 

 

Produkt 050 010 010            Soziale Hilfen

Aktiv im Alter – PSK 5431110

 

Dem Antrag der CDU, den Ansatz „Aktiv im Alter“ von 4.000,00 € auf 1.000,00 € zu kürzen, wird einstimmig gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

 

Produkt 050 010 010            Soziale Hilfen

Sonstige Geschäftsaufwendungen – PSK 5431500

 

Dem Antrag der FDP, den Ansatz für die sonstigen Geschäftsaufwendungen um 10% auf 1.800,00 € zu kürzen, wird einstimmig gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

Es besteht Einvernehmen unter den Anwesenden, dass die beschlossenen Kürzungen sich ausschließlich auf das Haushaltsjahr 2013, nicht aber auf die Finanzplanung beziehen.

 

 

Produkt 050 010 020            Hilfen/Flüchtlinge Aussiedler

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, dass man infolge der steigenden Zuweisungen und unter Berücksichtigungen der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bereits Anpassungen der Produktsachkonten 5339100 und 5339150 vorgenommen habe. Auf eine weitere Erhöhung sei mangels konkreter Fakten bewusst verzichtet worden. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass infolge weiterer Zuweisungen im Jahr 2013 überplanmäßige Mittel bereitsgestellt werden müssten.

 

In den vergangenen Monaten seien 40 Neuaufnahmen von Flüchtlingen in Meerbusch zu verzeichnen gewesen. Aktuell weise die Zuweisungsquote 4 noch aufzunehmende Personen aus, die Quote verändere sich derzeit jedoch ständig. Infolge der Zusammenlegung von Personen in den städtischen Übergangswohnheimen stünden dort noch ca. 16 Plätze zur Verfügung. Nach Auslastung dieser Kapazitäten werde man notfalls eine Unterbringung der Flüchtlinge in den Obdachlosenunterkünften an der Strümper Straße veranlassen.

 

Ferner informiert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage über eine Mitteilung vom heutigen Tage hinsichtlich erhöhter Leistungen des Landes für das Haushaltshar 2012 zum Ausgleich der Mehrbelastung der Kommunen wegen des obengenannten Gerichtsurteils. Die Stadt Meerbusch erhält demnach 21.100,00 € zusätzlich für das Jahr 2012. Dennoch verbleibe aber der mit Abstand größte finanzielle Anteil bei der Stadt. Seit 2007 betrage der Landesanteil ca. 10 – 12 % an den Gesamtausgaben. Weitere Bestrebungen des Landes zum Ausgleich der finanziellen Mehraufwendungen seien noch nicht bekannt.

 

Es werden keine Anträge der Fraktionen zu diesem Produkt gestellt.

 

Produkt 050 010 020 – Sonstige soziale Leistungen

 

Auch zu diesem Produkt werden keine Anträge seitens der Fraktionen gestellt.

 

 

Abschließend wird folgender Beschluss zum Haushaltsentwurf 2013 gefasst:

 

Beschluss:

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen –  Seiten 289 – 300

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produkte 050 010 010 „Soziale Hilfen“, 050 010 020 „Hilfen Flüchtlinge/Aussiedler“ und 050 010 030„sonstige Soziale Leistungen“, einschließlich der anliegenden Veränderungsliste vom 29.11.2012, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 einstimmig