Sitzung: 18.05.2022 Sozialausschuss
Der
Erste Beigeordnete Herr Maatz berichtet, dass aktuell die Vergabe für einen
Betriebsträger für die Turnhalle Stettiner Straße laufe.
Außerdem
starte die Überführung der ukrainischen Flüchtlinge in die Leistungssysteme des
SGB II und XII zum 01.06.2022.
Des
Weiteren sei ein Dringlichkeitsbeschluss zur Anmietung des Gebäudes von Hephata
zum 01.06.2022 gefertigt worden, um die Versorgungssicherheit bei der
Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen.
Ratsfrau
Niegeloh möchte hierzu wissen, ob die Anmietung ausschließlich zur
Unterbringung ukrainischer Geflüchteter erfolge.
Der
Fachbereichsleiter Herr Annacker weist darauf hin, dass es sich bei der
Anmietung um eine Untervermietung durch Hephata an die Stadt Meerbusch handele.
Diese erfolge aber in Abstimmung mit dem Hauptvermieter.