Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Meerbusch hebt den Sperrvermerk im Produkt 090.511.010 „Räuml. Planung und Entwicklungsmaßnahmen“ für das investive Sachkonto 7 09001002 - 7891.1000 auf, wie er im Zuge der Haushaltsberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 18.11.2021 und abschließend im Rat am 16.12.2021 gefasst wurde und gibt die Mittel in Höhe von 150.000 € zur Bewirtschaftung frei.

2.    Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt einer Übertragung der Haushaltsmittel durch den Kämmerer in Höhe von 320.000 €, die im Haushalt 2021 für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 271 Meerbusch-Osterath „K9n 2. Bauabschnitt“ im Produkt 090.511.010 „Räuml. Planung und Entwicklungsmaßnahmen“ für das Sachkonto 7 09001001 - 7852.0000 eingeplant sind, in das Haushaltsjahr 2022 zu.

3.    Die investiven Haushaltsmittel im Produkt 090.511.010 „Räuml. Planung und Entwicklungsmaßnahmen“ für das Sachkonto 7 09001001 - 7852.0000 in Höhe von 320.000 € werden durch den Kämmerer gesperrt und dürfen seitens der Verwaltung erst nach entsprechender Freigabe/Beschlussfassung durch den Ausschuss für Planung und Liegenschaften bewirtschaftet werden.

 

 

Kämmerer Volmerich führt zu den Inhalten und Beweggründen der Vorlage aus.

 

Ratsherr Peters und Ratsfrau Glasmacher erklären, dass sie dem Beschluss nicht zustimmen werden, da die Notwendigkeit von Mitteln für die K9n im laufenden Jahr nicht gesehen werde.

 

Ratsherr Damblon und Ratsherr Jüngerkes erörtern, dass mit dem Beschluss dem politischen Willen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften entsprochen werden solle. Der einzusetzende Sperrvermerk für die zu übertragenden Mittel der K9n diene dem geäußerten Wunsch, zunächst auf weitere Zahlen und Daten hinsichtlich der verkehrlichen Entwicklung zu warten.

 

Ratsherr Jörgens stellt die Sinnhaftigkeit der Vorlage in Frage. Die Aufhebung des Sperrvermerks auf dem Konto des Planungsbudgets könne auch durch den Ausschuss für Planung und Liegenschaften erfolgen Mittel für die K9n würden im laufenden Jahr nicht benötigt, insofern erfolge keine Zustimmung.

 

Ratsherr Jörgens und Ratsfrau Dr. Schomberg beantragen die getrennte Abstimmung der im Beschlussvorschlag genannten Ziffern. Demnach solle getrennt über Ziffer 1 sowie sodann gemeinsam über die Ziffern 2 und 3 abgestimmt werden. Hierzu erklärt der Rat seine Zustimmung.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers entsprechend abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu Ziffer 1

einstimmig

 

zu Ziffer 2 und 3

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	7
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen		12
UWG		2
Die Fraktion		1
Schalley (AfD)		1
Bürgermeister	1
Gesamt	30	21