Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, ein E-Lastenrad-Sharing für Meerbusch mit zunächst zwei
Stationen je zwei E-Lastenrädern zu den im Sachverhalt der Beschlussvorlage
erläuterten Konditionen im Jahr 2023 einzuführen. Die E-Lastenräder werden
anteilig gefördert und käuflich durch die Stadt erworben und der operative
Betrieb wird an einen Dienstleister vergeben.
Die Verwaltung wird
ermächtigt die erforderliche Ausschreibung bereits in diesem Jahr vorzunehmen.
Die dafür erforderliche außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung würde durch
den Stadtkämmerer bereitgestellt.
Ratsherr Dr.
Nieberding berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Mobilität.
Auf Nachfrage erläutert Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die weitere Umsetzung nach der durch den Rat beschlossenen Beauftragung als Geschäft der laufenden Verwaltung erfolge.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
22 |
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SPD |
7 |
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FDP |
5 |
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Bündnis
90 / Die Grünen |
12 |
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UWG |
2 |
|
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Die
Fraktion |
1 |
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Schalley
(AfD) |
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1 |
Bürgermeister |
1 |
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Gesamt |
50 |
1 |