Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein E-Lastenrad-Sharing für Meerbusch mit zunächst zwei Stationen je zwei E-Lastenrädern zu den im Sachverhalt der Beschlussvorlage erläuterten Konditionen im Jahr 2023 einzuführen. Die E-Lastenräder werden anteilig gefördert und käuflich durch die Stadt erworben und der operative Betrieb wird an einen Dienstleister vergeben.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt die erforderliche Ausschreibung bereits in diesem Jahr vorzunehmen. Die dafür erforderliche außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung würde durch den Stadtkämmerer bereitgestellt.

 

Ratsherr Dr. Nieberding berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Mobilität.

 

Auf Nachfrage erläutert Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die weitere Umsetzung nach der durch den Rat beschlossenen Beauftragung als Geschäft der laufenden Verwaltung erfolge.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	7
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	12
UWG	2
Die Fraktion	1
Schalley (AfD)			1
Bürgermeister	1
Gesamt	50		1