Beschluss:

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beschließt, einen Teil des städtischen Grundstücks: Gemarkung Büderich, Flur 2, Flurstück-Nr. 347 an den Schul- und Lehrgarten Meerbusch e.V. zu verpachten und dem Verein zur Errichtung eines Schul- und Lehrgartens für den Zeitraum 01.05.2022 bis 30.04.2027 zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verlängert sich das Pachtverhältnis jeweils um ein Jahr, wenn es nicht von einer Vertragspartei mit halbjährlicher Frist zum Ende eines Pachtjahres schriftlich gekündigt wird. Der von dem Pächter jährlich zu zahlende Pachtzins beträgt 88,84 € (entspricht 200,- €/ha). Der Pächter trägt die Gefahr schädlicher Naturereignisse oder einer Beeinträchtigung durch Dritte, inklusive einer möglichen Inanspruchnahme durch eine Änderung in der Verkehrsführung an dieser Stelle. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Pächter.

 

Ratsherr Schönauer erklärt, dass die CDU-Fraktion das Vorhaben zwar unterstütze, mit der Auswahl der Fläche jedoch nicht einverstanden sei, da diese an einer Hauptverkehrsstraße liege. Die Fläche solle hauptsächlich Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden und es gebe an dieser Stelle lediglich eine Ampelquerung mit langer Rotphase, so dass es schwer vorstellbar sei, eine sichere Verkehrsführung zu gewährleisten.

 

Ratsherr Peters erläutert, dass sowohl der Verein als auch die Verwaltung diesen Standort geprüft haben. Er bittet die anderen Ausschussmitglieder um Zustimmung, damit in Kürze die Einsaat erfolgen könne und die Realisierung nicht erst im nächsten Jahr möglich sei.

 

Ratsherr Berthold erachtet das Projekt als wichtig und sinnvoll, ist aber auch der Meinung, dass die Verkehrssituation an dieser Stelle zu gefährlich sei. Durch die Einfahrt zum Friedwald stelle sich die Situation schon jetzt als sehr problematisch dar und sie werde sich durch noch mehr Besucher eher verschlimmern.

 

Sachkundiger Bürger Wagner gibt zu bedenken, dass die Strecke jungen Leuten auch als Schulweg bekannt sei. Deshalb sehe er darin keinen Hinderungsgrund, das Projekt an dieser Stelle durchzuführen.

 

Ratsherr Banse unterstützt das Projekt wie vorgeschlagen an dieser Stelle.

 

Die CDU- und FDP-Fraktion stellen den Antrag, dass die Verwaltung ein anderes geeignetes Grundstück finden solle. Technischer Beigeordneter Assenmacher fragt, ob dieses dann dem Ausschuss vorgestellt werden solle, obwohl Pachtverträge ein Geschäft der laufenden Verwaltung seien. Die Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass die Verwaltung das alternativ ausgewählte Grundstück erneut zur Abstimmung vorlegen soll.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein anderes geeignetes Grundstück zur Errichtung eines Schul- und Lehrgartens auszuwählen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler			1
DIE FRAKTION			1
Gesamt:	13	2	2

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	9	0