Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt die Herstellung eines Radschutzstreifens auf der Oststraße zwischen Grünstraße und Witzfeldstraße. Der benutzungspflichtige Radweg auf dem Gehweg wird aufgehoben.

 

 

Ratsherr Schönerauer erinnert daran, dass der Ausschuss beschlossen habe, die Oststraße in die Gesamtkonzeption Böhler II einzubeziehen. Es solle momentan keine einzelne Maßnahme durchgeführt werden. Das gelte auch für den Antrag der UWG, TOP 6.1.

 

Als Antwort auf die Frage von Ratsherrn Gabernig, wie die Radfahrer geführt werden sollen, antwortet Herr Hartenstein, dass ein Einrichtungsschutzstreifen nur an der einen Stelle auf der nördlichen Seite angebracht werden solle und der Radverkehr im Übrigen auf der Fahrbahn geführt werde, weil die Breite der Straße nicht ausreichend sei. Durch die Maßnahme solle nichts vorweggenommen werden, sondern kurzfristig die Sicherheit der Radfahrer erhöht werden.

 

Ratsfrau Neukirchen befürwortet die Maßnahme, weil es sich um eine zur Förderung des Radverkehrs handle. Technischer Beigeordneter Assenmacher merkt an, dass seitens der Verwaltung eine Sanierung der Oststraße momentan nicht vorangetrieben werde.

 

Ratsherr Banse lehnt kleinparzellige Maßnahmen auch ab, unterstützt jedoch den Antrag der UWG zu Tempo 30 auf der Oststraße. Herr Hartenstein weist darauf hin, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.

 

Ratsherr Peters befürwortet den Vorschlag der Verwaltung. Der finanzielle Aufwand sei überschaubar und würde zeitnah für mehr Sicherheit für die Radfahrer sorgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler			1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	5	11	1