Beschluss:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt die Herstellung von fünf Fahrradanlehnbügeln auf einem bisherigen öffentlichen PKW Stellplatz (1 von 14) an der Gatherstraße.

 

Für Ratsherrn Gabernig sei es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen diese Stelle ausgewählt wurde. Es sei weder eine zentrale Lage noch gebe es eine Bushaltstelle. Ratsherr Bertholdt und Ratsherr Schönauer sehen die Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalls, wenn nicht klare Kriterien für das Aufstellen von Fahrradanlehnbügeln formuliert werden. Sachkundiger Bürger Wagner ist der Meinung, dass kein Anspruch abzuleiten sei, da jede Maßnahme einzeln beurteilt werde. Ratsfrau Neukirchen merkt an, dass Parkflächen ohne Diskussion aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, wohin gegen im Ausschuss nun die Installation von Anlehnbügeln auf Ablehnung stoße. Der Grund ein Fahrrad im öffentlichen Raum abstellen zu wollen sei gleichbedeutend damit, ein Auto parken zu wollen. Deshalb sei der Antrag der Anwohner legitim. Ratsherren Gabernig und Bertholdt erklären, dass die Maßnahme als Versuch, ob die Fahrradanlehnbügel in diesem Bereich angenommen werden, akzeptabel sei. Allerdings müssen die Kriterien eindeutig sein. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass es sich hier um eine Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs handle. In der Umgebung seien Mehrfamilienhäuser, an denen es kaum Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern gebe. Es solle für die Anwohner die Möglichkeit geschaffen werden, Fahrräder an abzustellen zu können, damit sie nicht vor jeder Nutzung aus dem Keller geholt zu müssen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU			7
SPD	2
FDP			2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	0	9