Sitzung: 06.04.2022 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2
Vorlage: DezIII/0391/2022
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche
Maßnahmen seitens der Verwaltung hinsichtlich der Förderung der Biodiversität
bereits ergriffen wurden bzw. geplant sind. Weiterhin soll die Verwaltung
darstellen, welche weitergehenden Maßnahmen zusätzlich anzustreben sind und
welche Fördermöglichkeiten vorhanden sind.
Herr
Peters erläutert den Antrag seiner Fraktion. Ratsherr Schönauer führt aus, dass
die CDU-Fraktion sich inhaltlich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
anschließen könnte, wenn er als Prüfauftrag formuliert wäre. Damit erklärt sich
Herr Peters einverstanden. Ratsherr Banse hält es nicht für sinnvoll, zuerst
ein Konzept zu erstellen und dann jemanden einzustellen. Logischer sei es, zuerst
jemanden einzustellen, der dann das Konzept erarbeitet. Im Übrigen sei der
Antrag inhaltlich zu schwach, weil er sich in der Hauptsache auf das
Bundesprogramm Biologische Vielfalt beziehe.
Ratsherr
Bertholdt unterstützt die Ausführungen von Ratsherrn Schönauer und erachtet das
Ergebnis der Prüfung der Verwaltung als Ausgangspunkt für die Entscheidung, ob
ein Konzept erstellt werden sollte.
Frau
Frey erklärt, dass die Nachhaltigkeitsstrategie gerade erarbeitet werde. Sie
schlägt vor, das Ergebnis abzuwarten und das Thema dann noch einmal
aufzugreifen. Dieses werde jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
|
2 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
4 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
15 |
2 |
0 |