Beschluss:

 

Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ schlägt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vor, dem Rat als Standort für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache das Gelände in Büderich nördlich der „Alten Ziegelei“ zu empfehlen und die Verwaltung mit dem Kauf des entsprechenden Grundstückes (Flur 3, Teilfläche von ca. 15.000 m² aus dem Flurstück 149) zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Schiene/Verkehr Haus Meer, Meerbuscher Straße, Moerser Straße schnellstmöglich zu beseitigen.

 

Herr Bürgermeister Bommers führt in das Thema ein und verweist auf die Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 31.03.2022. Demnach stellt sich der im Beschlussvorschlag genannte Standort auch weiterhin als der am besten geeignete Standort dar.

 

Herr Jörgens erklärt für die FDP-Fraktion, dass der vorgelegte Beschlussvorschlag unterstützt wird. Ergänzend führt er aus, dass sich die FDP-Fraktion von dem Gutachten der Kommunalagentur aussagekräftigere Fakten und insbesondere mehr Erkenntnisse zu verschiedenen in Frage kommenden Modellen erwartet hätte. Jeder einzelne Entscheidungsträger muss in der Lage sein, aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse eine solche weitreichende Entscheidung, die für Jahrzehnte Bestand haben soll, in einer schwierigen Situation zu treffen. Dies sei durch das Gutachten der Kommunalagentur so nicht ohne weiteres gegeben. Zudem weist er auf weitere Bahnübergänge im Gebiet der Stadt Meerbusch hin, an denen es aufgrund der absehbaren Taktverdichtungen ebenfalls zu schwierigen Situationen kommen und teure Entscheidungen erforderlich machen wird. Dennoch wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird jedoch beantragt, den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Schiene/Verkehr Haus Meer, Meerbuscher Straße, Moerser Straße schnellstmöglich zu beseitigen“

 

Herr Quaß dankt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Wehrleitung wie auch der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und erklärt, dass dem Beschlussvorschlag auch mit der beantragten Ergänzung zugestimmt wird. Er geht nochmal in kurzen Worten auf den bisherigen Beratungsablauf ein und geht davon aus, dass der heutige Beschluss die Realisierung der Entschärfung dieses Knotenpunktes beschleunigen wird.

 

Herr Jüngerkes äußert für die SPD-Fraktion, dass dem Verwaltungsvorschlag auch mit der von der FDP-Fraktion beantragten Ergänzung zugestimmt wird. Eine schnelle Lösung dieses Problems sei in aller Interesse. Die vorgeschlagene Lösung habe sich im Laufe der Beratungen als die Bester erwiesen. Seine Nachfrage, ob der Neubau der Feuer- und Rettungswache auch mit dem Träger der Rettungswache, dem Rhein-Kreis Neuss, so abgesprochen sei, wird vom Bürgermeister bestätigt.

 

Herr Schönauer äußert für die CDU-Fraktion, dass der Entscheidungsprozess immer positiv begleitet worden sei. Die CDU verlässt sich auf das Urteil der Feuerwehr. Die beantragte Ergänzung des Beschlussvorschlages hat den Hintergrund, die Beseitigung dieses Knotenpunktes auch in Form eines Beschlusses zu dokumentieren. Zur bemängelten Qualität des Gutachtens der Kommunalagentur führt er aus, dass das Gutachten gemessen an der zu beantwortenden Fragestellung aus seiner Sicht nicht zu beanstanden ist.

 

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss führt Herr Bürgermeister Bommers aus, dass hinsichtlich der zeitlichen Abläufe davon auszugehen ist, dass zuerst mit der Fertigstellung der neuen Feuer-und Rettungswache und danach mit der Beseitigung des Knotenpunktes zu rechnen ist.   

 

Der ergänzte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig