Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die acht förderfähigen Maßnahmen für die Stellung eines Förderantrags vorzusehen.

 

 


Herr Schneiders stellt die Ergebnisse des Priorisierungsprozesses der Maßnahmen anhand einer Folienpräsentation vor, die der Niederschrift beigefügt ist.

 

Das Gremium bedankt sich für die aussagekräftige Präsentation.

 

Sachkundiger Bürger Wagner meldet, dass die Fraktion eine erneute Priorisierung nachreichen werde.

 

Ratsherr Peters erläutert, dass Bündnis 90 Die Grünen grundsätzlich das Projekt befürworten. Allerdings werde man der Beschlussvorlage nicht folgen. Kritikpunkt sei u.a., dass die Auslegung bzw. Priorisierung von den Fraktionen unterschiedlich verstanden wurde. Verständnis von Bündnis 90/Die Grünen war, dass es keine Wertung für die Maßnahme gebe, wenn auch keine Punkte vergeben werden. Allerdings sieht es jetzt so aus, dass eine geringe Priorisierung gleich zu werten sei mit keiner Beurteilung. Außerdem wurde die Berücksichtigung personeller Kapazitäten außer Acht gelassen.

 

Herr Schneiders merkt an, dass heute der vorliegende Beschluss gefasst werden solle, um das Konzept weiter zu erarbeiten. Ausführungen zur Herleitung der Bewertungsübersicht stehen in der Beschlussvorlage.

 

Ratsherr Peters regt an, den Beschluss zu vertagen. Die Priorisierungen der UWG und „Die Fraktion“ sollen mitaufgenommen werden. Insgesamt gibt es Gesprächsbedarf innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher mahnt, dass die Förderfähigkeit erhalten bleiben müsse. Bis September müsse etwas eingereicht werden.

 

Ratsherr Schönauer erklärt, dass die CDU lediglich die acht förderfähigen Maßnahmen beschließen möchte. Dazu wurde gemeinsam mit der FDP ein Beschlussvorschlag als Antrag eingereicht.

 

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, das IHKO mit förderfähigen (acht) Projekten zu konkretisieren und mit einer groben Kostenschätzung zu hinterlegen. Im nächsten APL Beschlussfassung zu ausgewählten Projekten (Priorisierung).

 

Ratsherr Gabernig fragt nach, wann es eine Entscheidung gebe, ob wir in den Fördertopf kommen. Wird es eine Kollision mit der Haushaltsentscheidung geben?

 

Herr Schneiders beantwortet die Frage und führt aus, dass es kein Problem mit der Haushaltsberatung geben werde.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll weist darauf hin, dass sich die UWG geäußert habe und sich auch in der Bewertung wiederfindet. Insgesamt findet die UWG das Konzept positiv und kann diesem so folgen. Er fragt nach, ob der Ausschuss über jede einzelne Maßnahme informiert werde?

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert, dass die SPD keine Priorisierung von 1 – 20 vorgenommen habe, sondern eine offenere Kategorisierung bevorzuge. So habe die Verwaltung mehr Freiheit zur Planung bekommen. Die Beschlussvorlage versteht sich so, dass die Verwaltung beauftragt werde, mit der weiteren Arbeit zu starten. Daher könne man der Beschlussvorlage folgen.

 

Ratsherr Peters findet den Vorschlag der CDU sinnvoll. In Bezug zur SPD stellt er fest, dass das Raster zur Bewertung der Maßnahmen von allen eingehalten werden solle und es eine Bitte der Verwaltung war.

 

Sachkundiger Bürger Wagner erklärt, dass „Die Fraktion“ sechs Maßnahmen priorisiert habe und die restlichen gar nicht, da diese Maßnahmen von Ihrer Seite nicht erwünscht seien. Es liege hier also auch ein anderes Verständnis zur Priorisierung vor.

 

Ratsherr Weingard bedauert, dass der Bürgersaal nicht als förderfähig eingeordnet sei und er nur als Ort für Feste und Feiern klassifiziert wurde.

 

Ratsfrau Danes findet, dass mit Rückblick auf die September Sitzung es nun konkreter sei, welche Maßnahmen und Projekte angepackt werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes findet, dass der Maßnahmenkatalog eine gute Basis sei. Eine Ausweitung ist aufgrund der Haushaltssituation und Personalsituation nicht erstrebenswert.

 

Ratsherr Peters hält fest, dass Bündnis 90/Die Grüne dem Antrag der CDU und FDP folgen werden.

 

Ratsherr Jürgens betont, dass andere nicht förderfähige Maßnahmen des IHKO, nicht zu vergessen sind, wenn nur die förderfähigen Maßnahmen beschlossen werden.

 

Herr Schneiders erläutert die Beschlussvorlage nochmals und stellt klar, dass der Antrag von CDU und FDP und die Beschlussvorlage der Verwaltung gar nicht so weit auseinanderliegen. Außerdem müsse man nun in diesem Projekt vorankommen.

 

Sachkundiger Bürger Wagner schlägt vor, im nächsten APL das Thema nochmal auf die TO zu setzen. Alle Fraktionen sollten dann bis dahin nach der kommunizierten Vorgehensweise ihre Priorisierung liefern.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass man sich nun parteiübergreifend dazu entschlossen habe, über die acht förderfähigen Maßnahmen einzeln abzustimmen. 


Abstimmungsergebnisse:

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme A1

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

4

 

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

1

 

 

Die Fraktion   (1)

 

 

1

Gesamt:     ( 17 )

16

 

1

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme A2

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

4

 

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

1

 

 

Die Fraktion   (1)

 

1

 

Gesamt:     ( 17 )

16

1

 

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme A4

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

4

 

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

1

 

 

Die Fraktion   (1)

 

1

 

Gesamt:     ( 17 )

16

1

 

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme B 1

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

4

 

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

 

1

 

Die Fraktion   (1)

1

 

 

Gesamt:     ( 17 )

16

1

 

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme B 7

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

 

4

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

1

 

 

Die Fraktion   (1)

 

1

 

Gesamt:     ( 17 )

12

5

 

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme B 2

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

4

 

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

 

1

 

Die Fraktion   (1)

1

 

 

Gesamt:     ( 17 )

16

1

 

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme  E 1

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

4

 

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

1

 

 

Die Fraktion   (1)

 

1

 

Gesamt:     ( 17 )

16

1

 

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis Maßnahme E 4

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 7 )

7

 

 

SPD          ( 2 )

2

 

 

FDP           ( 2 )

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )

4

 

 

UWG / Freie Wähler       ( 1 )

1

 

 

Die Fraktion   (1)

 

1

 

Gesamt:     ( 17 )

16

1

 

 

Mehrheitlich beschlossen